Awacs-Einsatz in Afghanistan beschlossen
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr schickt bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan, um die Nato-Partner im Libyen-Krieg zu entlasten. Der Bundestag stimmte dem Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsfliegern am Freitag mit großer Mehrheit zu.
Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan wächst damit auf bis zu 5300 Soldaten - so viele wie noch nie seit Beginn des Einsatzes 2001. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte, dass die Bundeswehr nicht in einen Kampfeinsatz in Libyen geschickt werde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behält sich aber eine Beteiligung der deutschen Marine an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen das Gaddafi-Regime vor.
Für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes stimmten im Parlament 407 Abgeordnete, 113 waren dagegen, 32 enthielten sich. Die Zustimmung war damit sogar leicht größer als beim Votum im Januar über den deutschen Gesamteinsatz am Hindukusch. Neben Union und FDP votierte auch die SPD mehrheitlich mit Ja. Die Linke war dagegen und auch die Mehrheit der Grünen stimmte nicht zu.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützte den Einsatz zwar grundsätzlich, kritisierte aber das Zustandekommen scharf. „Jetzt auf einmal werden wir gebraucht als Parlament, weil die Bündnistreue der Deutschen in Zweifel gezogen ist und das drei Tage vor wichtigen Wahlen“, sagte er. Die Regierung wolle den Einsatz nicht, weil es die Lage in Afghanistan erfordere, sondern weil ihr „das Wasser bündnispolitisch bis zum Hals steht“.
Westerwelle (FDP) wies den Vorwurf mangelnder Bündnistreue zurück. Die Nato-Partner würden im Libyen-Konflikt entlastet. „Das ist Bündnispolitik der Vernunft.“ Auch die CDU verteidigte die Entscheidung, im Libyen-Krieg nicht mitzumachen. „Wir müssen nicht Automatismen folgen, überall militärisch beteiligt sein“, sagte Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck.
Die Linke lehnte den Awacs-Einsatz als einzige Fraktion geschlossen ab. „Sie tauschen hier einen Krieg gegen den anderen Krieg“, kritisierte Fraktionsvize Jan van Aken. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Regierung auf, ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen vorzulegen. „Wenn Sie es heute es ernst meinen mit ihrer Position zu einem Waffenembargo, dann müssen Sie auf den Deutschen Bundestag zukommen und sagen: Ja, wir beteiligen uns daran.“
De Maizière ließ weiter offen, ob es dazu kommen wird. „Wir machen keine Türen zu, sondern behalten die uns auf“, sagte sein Sprecher Stefan Paris. In Regierungskreisen hieß es, es wäre „äußerst unklug, sich sämtliche Handlungsoptionen zu versperren“. Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie sich die Lage in Libyen entwickele.
Mit der Awacs-Entscheidung wird die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan bereits zum sechsten Mal erweitert. Der Einsatz begann 2001 mit 1200 Soldaten. Ende des Jahres soll der Abzug der deutschen Soldaten beginnen, falls die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der internationalen Schutztruppe beendet werden.
In Nordafghanistan wurde bei einem Bombenanschlag auf eine Patrouille von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften ein afghanischer Polizist getötet. Bundeswehrsoldaten wurden bei dem Anschlag in der Provinz Kundus nicht verletzt.
