Berlin und Peking gehen auf einander zu
Berlin (dpa) - Berlin und Peking rücken zusammen. Von einer neuen Qualität der Beziehungen ist die Rede. Die Wirtschaft bekommt Milliardenaufträge. Kanzlerin Merkel vergisst darüber aber die Freiheitsrechte nicht.
Bei ihren ersten Regierungskonsultationen vereinbarten Deutschland und China neben Milliarden-Geschäften eine engere strategische Partnerschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb zugleich bei Ministerpräsident Wen Jiabao für eine faire Justiz in seinem Land und sprach die Fälle der chinesischen Regimekritiker Ai Weiwei und Hu Jia an. Ferner setzte sie sich für Pressefreiheit ein. Ihre Bilanz des bisher größten Treffens der beiden Regierungen: „Mit diesem Besuch wird ein neues Kapitel aufgeschlagen in den deutsch-chinesischen Beziehungen.“
Wen lobte Deutschland als strategisch wichtigen Partner. Von den guten Beziehungen profitiere die ganze Welt. Er sicherte weitere Hilfe Chinas für verschuldete Euro-Staaten durch den Ankauf von Staatsanleihen zu. Der Premier räumte aber mit Blick auf die Außenpolitik ein: „In manchen Fragen sind wir nicht immer der gleichen Auffassung.“ Beide Länder wollen sich aber eng abstimmen. „Wir fühlen auch eine gemeinsame Verantwortung für eine vernünftige Entwicklung in der Welt“, sagte Merkel. Das gelte etwa für den UN-Sicherheitsrat.
Differenzen wurden bei der Nato-Intervention in Libyen deutlich. Während sich Wen erneut für eine friedliche Lösung mit politischen Mitteln aussprach, unterstrich Merkel die Legitimität des Militäreinsatzes angesichts der UN-Resolution 1973. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Resolution zusammen mit China und Russland enthalten und war dafür bei den westlichen Bündnispartnern heftig kritisiert worden.
Merkel sagte, es gebe immer wieder unterschiedliche Meinungen zu Militärinterventionen und verwies auf das Beispiel Afghanistan. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe seine Legitimität verloren. Nach seinem Abgang müsse der Übergangsprozess so gestaltet werden, dass sich stabile Verhältnissen in dem Land entwickelten.
Wen betonte mit Blick auf die Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika: „Wir glauben, dass die Zukunft eines jeden Landes abhängt von der unabhängigen Entscheidung der Bevölkerung.“ Ausländische Mächte könnten zwar einen Krieg gewinnen, seien mit Interventionen „aber nur schlecht in der Lage, Stabilität und Frieden“ zu bringen. Beispiele dafür seien der Irak und Afghanistan.
China ist zuversichtlich, dass Europa die Euro-Schuldenkrise meistert. Wen sagte, sein Land werde je nach Bedarf und in gewissem Umfang Staatsanleihen einiger Euro-Länder kaufen. „Wenn Europa Schwierigkeiten hat, dann strecken wir die helfende Hand aus.“
Merkel begrüßte die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei und des Bürgerrechtlers Hu Jia kurz vor den Regierungskonsultationen. Im Dialog mit Peking seien zwar bereits Fortschritte etwa bei der Anerkennung von geistigem Eigentum erzielt worden. Bei rechtsstaatlichen Verfahren sei aber „noch eine Wegstrecke“ zu bewältigen, so die Kanzlerin.
Wichtig sei, dass es für Ai Weiwei und Hu Jia sowie für alle anderen Betroffenen „transparente Verfahren“ gebe. Der vor einer Woche gegen Kaution und strenge Auflagen freigelassene Ai soll Steuern und Bußgelder in Höhe von 12,2 Millionen Yuan (1,3 Millionen Euro) zahlen. Das berichtete sein Anwalt Liu Xiaoyuan. Ai sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich muss das mit der Firma checken. Ich weiß nichts davon, und ich verstehe nichts davon.“
In der Wirtschaft wollen Deutschland und China das Handelsvolumen in fünf Jahren von über 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro steigern. Merkel sagte, der Handel sei einer der wichtigsten Pfeiler der „breiten Brücke“ zwischen Deutschland und China. Besondere Chancen gebe es bei der Entwicklung von Elektroautos. „Deutschland und China sind in diesem Bereich ideale Partner.“
Am Rande der Gespräche unterzeichneten die Autobauer Volkswagen und Daimler Abkommen über neue Fabriken und Projekte. Der europäische Flugzeugbauer Airbus unterschrieb einen Milliardenvertrag über die Lieferung von A320-Maschinen nach China. Auch wurden zahlreiche Regierungsabkommen vereinbart - nach Wens Angaben in einem Volumen von rund 10,5 Milliarden Euro.
Nach einem Besuch bei Bundespräsident Christian Wulff, der als protokollarische Aufmerksamkeit für den chinesischen Ministerpräsidenten gewertet wurde, verließ Wen mit seinem Kabinett Berlin wieder.
Die Regierungskonsultationen zwischen China als zweitgrößter Volkswirtschaft der Welt und Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas gelten als Meilenstein in den Beziehungen beider Länder. Merkel und Wen hatten diese künftig regelmäßigen Treffen im vorigen Jahr in China vereinbart.
Mit Merkels Besuch damals in Peking verbesserte sich das Verhältnis weiter, das nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt 2007 belastet war. Deutschland unterhält neben China nur mit sieben Ländern Regierungskonsultationen. Wen lud Merkel zu einem neuen Besuch noch in diesem Jahr in China ein. 2012 wird die asiatische Wirtschaftsmacht Partnerland der Hannover Messe sein.
