Birmas Oppositionspartei NLD meldet haushohen Sieg
Rangun (dpa) - Birmas Oppositionspartei NLD hat bei den Nachwahlen zum Parlament die kühnsten Erwartungen übertroffen. Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi holte nach eigenen Angaben mindestens 43 der zu vergebenden 45 Sitze.
„Das ist ein Triumph des Volkes“, sagte Suu Kyi am Montag vor Anhängern in Rangun. „Wir hoffen, dass damit eine neue Ära beginnt, in der die Menschen aktiv an der Politik des Landes teilhaben.“ Die 66-Jährige stand mehr als 15 Jahre unter Hausarrest. Sie gewann nach Parteiangaben in ihrem Wahlkreis 90 Prozent der Stimmen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte nach dem Wahlsieg ein Ende der EU-Sanktionen. Notwendig sei jetzt eine Reform-Dividende, um auch Skeptikern der Regierung zu zeigen, dass sich eine Öffnung lohne, sagte er dem RBB-Inforadio. Investoren haben großes Interesse an dem rohstoffreichen Land mit 60 Millionen überwiegend jungen Einwohnern. Eine schwerfällige Bürokratie und schlechte Infrastruktur stellen aber große Hürden dar.
Bei der Nachwahl ging es lediglich um einen kleinen Teil aller Mandate. Die militärnahe Regierungspartei USDP erlebte eine beispiellose Niederlage. Die vakanten Sitze waren zuvor alle in ihren Händen. Sie waren frei geworden, weil die Abgeordneten in Regierungsämter berufen worden waren. Selbst im Wahlkreis von Präsident Thein Sein in der Retortenhauptstadt Naypyidaw war die Nationalliga für Demokratie (NLD) erfolgreich. Das offizielle Ergebnis der Wahlkommission wurde erst in einigen Tagen erwartet. Die Auszählung fand aber öffentlich im Beisein von Parteivertretern statt.
Birma erhält damit gut ein Jahr nach dem Ende der fast 50-jährigen Militärherrschaft eine erstzunehmende Opposition. Zahlenmäßig bleibt die NLD zwar klein, da Militär und USDP zusammen mehr als 80 Prozent der Stimmen im Parlament kontrollieren. Die NLD war bei den eigentlichen Wahlen 2010 aus Protest gegen unannehmbare Auflagen nicht angetreten. Das Wahlergebnis könne aber einen Vorgeschmack auf die Parlamentswahlen 2015 geben, meinten Analysten. Suu Kyi hat eine Kandidatur als Präsidentin nicht ausgeschlossen.
„Die Regierung wollte möglichst faire Nachwahlen, damit die internationale Gemeinschaft positiv reagiert“, sagte der birmanische Politologe Win Min an der Harvard-Universität. Präsident Thein Sein hat in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Reformen überrascht, darunter der Freilassung von politischen Gefangenen und Friedensschlüssen mit ethnischen Minderheiten. Seine Regierung will dringend notwendige Investitionen ins Land holen und hofft auf ein Ende der Sanktionen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte Suu Kyi zu dem Erfolg. „Ihre Wahl ins Parlament ist für viele Menschen in Ihrem Land und Freunde Myanmars (Birmas) auf der ganzen Welt ein lang ersehnter und hoffnungsvoller Schritt“, schrieb er an die Friedensnobelpreisträgerin. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erkärte: „Die demokratische Bewegung in Burma lässt sich nicht mehr aufhalten.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte den Sieg bereits am Sonntag als historischen Schritt gewürdigt.
