EU setzt Hisbollah auf Terror-Liste
Konten des militärischen Arms der Organisation gesperrt.
Brüssel. Die Europäische Union (EU) verschärft ihren Kurs gegenüber der libanesischen Hisbollah-Miliz. Nach einem Beschluss der EU-Außenminister wird der militärische Arm der anti-israelischen Gruppierung auf die Schwarze Liste der Terror-Organisationen gesetzt. Damit werden ihre Konten im EU-Ausland gesperrt, finanzielle Transaktionen unterbunden und Schlüsselfiguren mit Einreiseverboten belegt. Auslöser der Maßnahme ist der Verdacht, dass die Hisbollah hinter dem Attentat im bulgarischen Burgas steckt, dem im vergangenen Jahr fünf israelische Bus-Touristen und ihr Fahrer zum Opfer gefallen waren.
Der Jüdische Weltkongress begrüßte die einstimmige Entscheidung der EU-Minister als „längst überfälligen Schritt, der sehr wichtig ist, weil er mithelfen kann, Finanzierungsquellen dieser Organisation in Europa trockenzulegen“. Die USA und Israel hatten die Europäische Union seit längerem zu der Maßnahme gedrängt, für die sich in der EU vor allem die Briten und die Niederländer stark gemacht hatten. Auch die deutsche Bundesregierung befürwortete zuletzt die Auflistung der Hisbollah, weil klare Beweise für Terror vorlägen. „Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Tschechen, Iren, Italiener, Polen, Österreicher und Malteser hatten dagegen vor Schwierigkeiten bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten und für die UN-Soldaten auf den Golan-Höhen gewarnt, ihre Bedenken aber schließlich fallen gelassen. Dazu trug auch bei, dass die Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg vorbehaltlos das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stützt. Der politische Arm ist Mitglied der Regierung in Beirut.
Die Hisbollah wurde 1982 gegründet, um die schiitisch-islamischen Lehren des iranischen Ayatollah Chomeini in der arabischen Welt zu verbreiten. Großbritannien hat die Militär-Organisation bereits zur Terror-Organisation erklärt, die Niederlande haben dasselbe für die gesamte Hisbollah getan.
