Hohe Strafe für Dissidenten in China kritisiert
Peking (dpa) - Internationale Menschenrechtsgruppen haben die hohe Haftstrafe für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xianbin scharf kritisiert.
„Zehn Jahre Gefängnis für das Schreiben von Artikeln ist eine erschreckende Strafe und eine Verhöhnung der Gerechtigkeit“, sagte die Asien-Pazifik-Direktorin von Amnesty International, Catherine Barber. „Liu Xianbin hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht.“ Der 42-Jährige müsse sofort freigelassen werden.
Die hohe Strafe mache deutlich, dass Chinas kommunistische Führung angesichts der Rufe nach „Jasmin-Protesten“ wie in der arabischen Welt die Gesellschaft schärfer kontrollieren und unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen wolle, meinte Sharon Hom von Human Rights in China (HRiC). „Reporter ohne Grenzen“ zeigte sich „entsetzt“ und sprach von einem „Scheinprozess“. Liu Xianbin habe vorher nur ein Treffen mit seinem Anwalt haben können.
Das Gericht in der südwestchinesischen Stadt Suining (Provinz Sichuan) habe die Verteidigung immer wieder abgewürgt und kurzen Prozess gemacht. Auch bei der Urteilsverkündung am Freitag habe der Richter sowohl Liu Xianbin in seiner Schlusserklärung als auch seinem Anwalt das Wort abgeschnitten. „Ich bin unschuldig! Ich protestiere!“, habe Liu Xianbin nach der Urteilsverkündung noch gerufen, berichtete seine Frau Chen Mingxian.
Wegen seiner demokratischen Aktivitäten war der Bürgerrechtler der „Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig befunden worden. Es ist bereits die dritte Haftstrafe für den Bürgerrechtler, der seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 aktiv ist und dafür schon mehr als elf Jahre in Haft gesessen hat.
Nach seiner letzten Haftentlassung 2008 hatte Liu Xianbin den heutigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo unterstützt, der 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Er gehörte zu den ersten Unterzeichnern der „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte in China im November 2008. In Artikeln im Internet setzte sich Liu Xianbin immer wieder für Demokratie und Menschenrechte in China ein.
Nach dem schweren Erdbeben in Sichuan unterstützte Liu Xianbin auch die Aktivisten Tan Zuoren und Huang Qi, die im Zusammenhang mit ihren Recherchen zum Einsturz vieler schlecht gebauter Schulgebäude zu Haftstrafen verurteilt wurden. Korruption und Pfusch am Bau waren die Ursachen für den schlechten Zustand der Schulgebäude, die beim Einsturz viele Kinder unter sich begruben. Andere Gebäude in der Nachbarschaft hielten dem Erdbeben dagegen stand. Bei dem verheerenden Erdbeben im Mai 2008 waren 87 000 Menschen ums Leben gekommen.
