Mühsamer Erfolg für Berlusconi
Der Regierungschef übersteht auch seine 51. Vertrauensabstimmung. Aber seine Regierung macht einen gelähmten Eindruck.
Rom. Wieder einmal setzt sich Silvio Berlusconi durch. Dutzendfach hatte er bei Gesetzen im Parlament die Wunderwaffe des Vertrauensvotums bereits eingesetzt, um seine Reihen geschlossen zu halten. Wie schon im Dezember 2010 schaffte es Berlusconi am Freitag bei der 51. Abstimmung, dass die Abgeordneten in Rom ihm das Vertrauen aussprachen.
Aber es war ein mühsamer Erfolg des 75-Jährigen mitten in der tiefsten Schulden- und Wirtschaftskrise des Landes. Es häufen sich die Spekulationen, dass es 2012 in Italien zu Neuwahlen kommen könnte, etwa ein Jahr früher als geplant. Berlusconi sträubte sich bisher dagegen.
Einen Pyrrhussieg nennen es die Historiker, wenn der Preis für einen Erfolg doch zu hoch war. Zwar ist der Chef der Mitte-Rechts-Regierung noch einmal davongekommen: Berlusconi hat bisher auf die sich stapelnden Rücktrittsforderungen der Linken erwidert, er gehe nur, wenn er im Parlament das Vertrauen nicht mehr bekomme. Und er drohte möglichen Abweichlern im eigenen Lager mit Neuwahlen, sofern sie nicht mit ihm an einem Strang ziehen. Doch bleibt der seit langem angeschlagene Regierungschef erpressbar: Beim nächsten Votum über ein umstrittenes Gesetz könnte sein Lager schon wieder im Parlament verlieren.
Die so arg zerstrittene Opposition versucht bisher erfolglos, die Reihen zu schließen. Sie setzt aber trotzdem auf die guten Umfragewerte — und auf Neuwahlen in Italien im kommenden Jahr.
Berlusconi könne noch in Ruhe den Panettone-Weihnachtskuchen Ende dieses Jahres essen, das reguläre Ende der Legislaturperiode werde diese Regierung indessen nicht erreichen, war sich der Chef der größten Oppositionspartei PD, Pierluigi Bersani, bereits vor dem Vertrauensvotum sicher. Denn auch unter den Konservativen stehen die Zeichen auf Sturm, weil die Regierung einen gelähmten Eindruck macht, und das in dieser Krise.
Auch Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord sieht die Felle seit längerem wegschwimmen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Berlusconi wahrscheinlich erst dann wirklich gehen muss, wenn die wankelmütige Lega Nord „den Stecker zieht“.
