USA: Sehen keinen russischen Truppenabzug
Washington (dpa) - Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses bislang keine Hinweise auf einen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.
„Wir haben dieses Versprechen bereits in der Vergangenheit gehört und müssen erst irgendwelche Hinweise sehen, dass es erfüllt wird“, sagte Regierungssprecher Jay Carney mit Blick auf entsprechende Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Carney beschuldigte die Regierung in Moskau, sie sei in keinster Weise hilfreich, die Krise zu deeskalieren. Er drohte mit weiteren Sanktionen des Westens, falls Russland die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine unterminieren sollte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet in einem Telefonat mit Putin erneut über eine Lösung des Konflikts in der krisengeschüttelten früheren Sowjetrepublik. Putin betonte dabei nach Angaben des Kreml, dass er in einer Verfassungsreform in der Ukraine einen Weg aus der Krise sehe.
Angesichts der heftigen internationalen Kritik an der russischen Truppenkonzentration im Grenzgebiet hatte der Kreml zuvor mitgeteilt, die Frühjahrsmanöver in Brjansk, Rostow am Don und Belgorod seien abgeschlossen. Die Einheiten würden in die Kasernen zurückkehren. Zugleich forderte Putin die Regierung in Kiew auf, ihre „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne.
Der Kreml begrüßte, dass es beim jüngsten Runden Tisch für eine Krisenlösung in der Ukraine erste Kontakte der Führung in Kiew mit den Befürwortern einer Föderalisierung gegeben habe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte bei einem Telefonat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es müsse auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten geben.
Diese treiben ihre Abspaltung von Kiew immer weiter voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai würden von den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkannt, sagte der selbst ernannte „Gouverneur“ Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Innenminister Arsen Awakow räumte in Kiew ein, dass in weiten Teilen von Donezk und Lugansk keine Abstimmung möglich sei. Die Wahl werde aber „in jedem Fall“ durchgeführt.
Im Streit um die ukrainischen Gasschulden zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. „Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keine Einigung“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Gespräch mit Russlands Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in Berlin.
Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant. Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas. Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro).
Die Nato muss nach den Worten von Generalsekretär Rasmussen auf eine „völlig neue Sicherheitslage in Europa“ reagieren. Entscheidungen sollen Anfang September beim Nato-Gipfel in Wales fallen, wie Rasmussen in Brüssel ankündigte. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Allianz-Mitglieder sollten dann einen Plan für „mehr Alarmbereitschaft und Reaktionsfähigkeit“ annehmen, der die „dramatisch veränderte Sicherheitslage in Europa“ berücksichtige.
