Ausschluss: SPD-Juristen - „Ein besonders schwerer Solidaritätsverstoß“

Clement lehnte Kompromiss bei Anhörung ab.

Düsseldorf. Die Parteispitze der nordrhein-westfälischen SPD hat am Mittwochabend zuerst aus dem "Heute Journal" vom Urteil der Landesschiedskommission erfahren, bekam den Text erst Donnerstagmorgen um 6.50Uhr per Mail zugestellt.

Landesparteichefin Hannelore Kraft wirkte am Morgen noch geschockt, als sie vor zig Fernsehkameras in der Düsseldorfer Parteizentrale ein Statement verlas. Es fiel äußerst knapp aus. Grund: Jede öffentliche Wertung hätte zu ernsten juristischen Konsequenzen geführt. Auf inoffiziellen Kanälen konnte man jedoch vernehmen: "Entsetzt" sei die Parteiführung, wütend über den politischen Schaden, der angerichtet wurde.

Die dreiköpfige Schiedskommission besteht aus drei Juristen, an der Spitze der Verwaltungsrichter Josef Gelberg aus Soest. Laut Parteistatut agieren sie völlig unabhängig und reagieren allergisch auf jede Form von versuchter Einflussnahme.

Das Gremium bildete die zweite Instanz in dem gestaffelten Parteiordnungsverfahren, das Ortsvereine aus NRW, Hessen und Niedersachsen gegen Clement wegen dessen Aussagen zum hessischen Wahlkampf angestrengt hatten. In der ersten Instanz auf der Bochumer Ebene war er gerügt worden. Das war ihm zu hart und den Klägern zu wenig. Sie verlangten weiter den Rausschmiss, auch Clement ging in die Berufung.

Dass sie ihr Ziel erreichen könnten, war am 12.Juli nicht abzusehen. Da fand die Befragung durch die Schiedskommission in Düsseldorf statt, Clement war mit seinem Freund Otto Schily als Rechtsbeistand erschienen. Die Atmosphäre war freundlich und entspannt.

Doch in der Sache blieb Clement hart. Die Schiedskommission schlug Clement als Kompromiss vor, er komme wieder mit einer Rüge davon, wenn er erkläre, er werde ähnliche Äußerungen künftig unterlassen. Das verweigerte Clement. In der mehrseitigen Urteilsbegründung wird seine Haltung als unsolidarisch und uneinsichtig gewertet. Zudem sei die Gefahr hoch, dass Clement mit den Angriffen auf die Wählbarkeit der SPD fortfahre.