Parteiverfahren: Das Rauswurf-Urteil gegen Clement spaltet die SPD
Die Parteispitze gibt sich entsetzt, Vertreter des linken Flügels jubeln über den Schiedsspruch. Der Ex-Minister geht in die Berufung.
Düsseldorf. Die SPD ist tief gespalten: Von Entsetzen bis Erleichterung reichten gestern die Reaktionen auf den Urteilsspruch der Landesschiedskommission der NRW-SPD, Clement aus der Partei auszuschließen. Hochrangige Vertreter der Partei stellten sich hinter Clement:
"Ich bin froh, dass es in der Volkspartei SPD viele Meinungen gibt - von Wolfgang Clement bis Erhard Eppler", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Ein Ausschluss sei geeignet, "der SPD schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen", sagte Ex-Innenminister Otto Schily, der Clements Berater ist.
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber kündigte den Parteiaustritt an, sollte Clement ausgeschlossen werden: "Wenn er geht, gehe ich auch." Auch Ex-Parteichef Franz Müntefering stellte sich hinter Clement.
"Die in demokratischer Streitkultur geübte SPD muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten." Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, sagte: "Ich bedaure, dass es soweit gekommen ist."
Vor allem Vertreter der Parteilinken begrüßten hingegen das Urteil. "Wer fortgesetzt auf das eigene Tor schießt, sollte den Verein verlassen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner. Aber auch der Vordenker der Partei, Erhard Eppler, sprach sich für einen Rauswurf Clements aus.
"Bewusst parteischädigendes Verhalten" sei in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden, so Eppler. "Das ist ein guter Tag", jubelte Rudolf Malzahn, Chef des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme. Er hatte gegen Clement geklagt.
Die Schiedskommission hat Clement wegen seiner Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf verurteilt. Clement hatte vor einer Wahl der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt. Dafür war er in der ersten Instanz gerügt worden, nun lautete das Urteil auf Ausschluss.
Die SPD-Juristen sprechen in ihrer Urteilsbegründung von einem "besonders schweren Solidaritätsverstoß" und "einem schweren politischen Schaden", den Clement angerichtet habe. Einen Kompromissvorschlag habe Clement abgelehnt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schily kündigte an, der Ex-Bundeswirtschaftsminister und Ex-NRW-Ministerpräsident werde die Bundesebene als letzte Instanz anrufen. Clement war auch über mehrere Jahre SPD-Vize. Die Partei hat seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie einen so hochrangigen Politiker ausgeschlossen.
