NRW: Landesregierung will kein striktes Rauchverbot
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: Ein striktes Rauchverbot ist nicht die Politik der CDU.
Düsseldorf. Nach dem Karlsruher Urteil zum Rauchen in Gaststätten hegt die Landesregierung in Düsseldorf offenbar keine Pläne für ein totales Rauchverbot. Die Regierung setze auf Sonderregelungen für Eckkneipen und habe jetzt dafür eine feste Definition, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem Westdeutschen Rundfunk. Auch die FDP will die Ausnahmen für Eckkneipen möglichst schnell in ein Gesetz gießen.
Es sei zwar durchaus möglich, das Rauchen in Gaststätten komplett zu verbieten, sagte Laumann. Aber: "Das ist nicht die Politik, die ich für Nordrhein-Westfalen vorschlage. Das ist auch nicht die Politik der CDU."
Die Landesregierung erklärte zudem, dass nach dem Karsruher Urteil nun eine Gesetzesänderung für Einraumkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche in Vorbereitung sei. In Lokalen, zu denen Jugendliche keinen Zugang haben und die als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind, werde Rauchen geduldet.
