Streit mit Ankara Auswärtiges Amt verschärft Reise-Hinweise für die Türkei
Berlin · Die Türkei hatte angekündigt, bestimmte Urlauber zu verhaften - und später die Aussage relativiert. Einige deutsche Journalisten dürfen in dem Land nicht mehr arbeiten. Nun reagiert die Bundesregierung.
Nach der Entscheidung türkischer Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten keine neue Arbeitsgenehmigung zu erteilen, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Es könne «nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift», heißt es nun dort.
Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte im «Tagesspiegel am Sonntag»: «Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.» Ohne kritische Presse gebe es keine freie Demokratie.
Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Die türkischen Behörden haben in den vergangenen Wochen mehreren deutschen Journalisten die Pressekarte und damit die Arbeitsgenehmigung verweigert. Einige deutsche Journalisten haben ihre Akkreditierung bereits erhalten, andere warten noch. Auch Journalistenorganisationen haben das Vorgehen der türkischen Behörden kritisiert.
Das Auswärtige Amt (AA) verweist in seinen Hinweisen nunmehr auch auf Aussagen der türkischen Regierung von Anfang März: Wer im Ausland etwa an Versammlungen von Organisationen teilgenommen habe, die als «terroristisch» eingestuft würden, und in der Türkei Urlaub machen wolle, der könne bei der Einreise festgenommen werden. «Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden», heißt es auf der AA-Internetseite.
Maas betonte im «Tagesspiegel am Sonntag», die Bundesregierung werde weiter dafür eintreten, dass Journalisten auch in der Türkei ohne Beschränkungen arbeiten könnten. Das wisse auch sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete das Blatt, Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten faktisch außer Landes gezwungen würden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern immer wieder zur Sprache bringen.
