Bekannte Parlamentarier: Bekannte Gesichter — neue Posten im Bundestag
Vier frühere bundespolitische Größen führen nun wichtige Parlamentsausschüsse.
Berlin. Er ist einer der ganz großen Verlierer der schwarz-roten Regierungsbildung gewesen: Peter Ramsauer (59) — vom Verkehrsminister zum politischen Auslaufmodell. Doch am Ende ist es für den CSU-Politiker doch noch anders gekommen.
Am Mittwoch präsentierte sich Ramsauer als neuer Vorsitzender des wichtigen Wirtschafts- und Energieausschusses des Bundestages. Auch anderen Spitzenpolitikern wurde der Amtsverlust jetzt parlamentarisch versüßt.
Der frisch konstituierte Wirtschaftsausschuss ist mit 46 Mitgliedern der größte, den der Bundestag jemals hatte. Grund dafür ist, dass sich die Abgeordneten nun auch um die Energiewende kümmern müssen — weil es un auch ein Ministerium für Wirtschaft und Energie gibt.
Daraus hat sich ein Zuwachs an Aufgaben, Zuständigkeiten und Einfluss ergeben. Ramsauer betonte am Mittwoch, der Ausschuss werde das „Wirtschafts- und Energieparlament innerhalb des Deutschen Bundestages“ sein. Dazu wolle man eine „ganz wichtige Reparatur- und Beschleunigungsrolle“ bei der Energiewende einnehmen.
Renate Künast ist ebenfalls nicht gänzlich die Karriereleiter runter gefallen. Die frühere Fraktionschefin der Grünen musste ihren Posten nach dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl räumen.
Am Mittwoch wurde die 58-Jährige zur Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt — ganz praktisch bedeutet das ein größeres Büro, mehr Mitarbeiter, mehr Verantwortung, aber auch mehr Arbeit als ein normales Ausschussmitglied.
Denn die Vorsitzende muss sich inhaltlich extrem gut auskennen, um jede Ausschussvorlage bewerten zu können. Mit der Übernahme des Jobs hat Künast freilich ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen — sie war von 2001 bis 2005 rot-grüne Verbraucherschutzministerin.
Normalerweise tummelt man sich im Berliner Politbetrieb nicht mehr in dem Bereich, den man vorher politisch führend verantwortet hat. Aber bei Künast ist das schon ein paar Jahre her.
Das überraschendste Comeback hat Norbert Röttgen hingelegt. Der 48-jährige früherer Chef der nordrhein-westfälischen CDU wurde 2012 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Bundesumweltminister gefeuert.
Jetzt macht er wieder Karriere: Er wurde am Mittwoch zum Vorsitzenden des prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschusses gewählt. Nach dem brutalen Absturz ist der Politiker also wieder zurück, und zwar weit vorn im parlamentarischen Ring.
Gesine Lötzsch war schon Haushaltsexpertin der Linken. Aber auch umstrittene Parteichefin. Ihrer wahrscheinlichen Abwahl kam die heute 52-Jährige 2012 durch einen Rücktritt zuvor.
Jetzt ist sie Vorsitzende des bedeutenden Haushaltausschusses im Bundestag geworden, der die Etat-Hoheit innehat. Bei den anderen Fraktionen war die Personalie umstritten. Doch die Linke wollte sich als stärkste Oppositionsfraktion diesbezüglich nicht reinreden lassen.
