Belgien plant radikales Verbot der Burka
Wer sich verschleiert, soll künftig nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen.
Brüssel. Als erstes Land in Europa will Belgien muslimische Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Wer sich komplett verhüllt, soll beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch für Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt verboten. Wer die Regel ignoriert und erwischt wird, muss 25 Euro Strafe zahlen oder bis zu sieben Tage ins Gefängnis. Ein Kopftuch ist dagegen weiter erlaubt.
Das überwiegend katholische Belgien geht dabei radikaler als der große Nachbar Frankreich vor, wo seit Monaten um ein Burka-Verbot gerungen wird. Belgien will das afghanische Traditionsgewand Burka und den Vollschleier mit Augenschlitz (Nikab) viel umfassender verbannen und schneller zur Tat schreiten: Jetzt nahm der Innenausschuss des Parlaments den Entwurf an, und schon Mitte April soll das Plenum der Volksvertretung das Verbot aussprechen.
"Dies ist ein starkes Signal an Islamisten", sagte Denis Ducarme von der liberalen Partei MR. Die Abgeordneten sind der Auffassung, jeder Bürger müsse in der Öffentlichkeit jederzeit identifizierbar sein - aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Dahinter steht auch die zunehmende Furcht vor Anschlägen muslimischer Extremisten.
Eng sind die Regeln, die der Gesetzesvorschlag festlegt. Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit "ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann".
Schon 2004 hat die Regionalregierung in Flandern den Gemeinden erlaubt, das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu untersagen. Belgiens zweitgrößte Stadt Antwerpen, eine Hochburg des ausländerfeindlichen Vlaams Belang, setzte dies gleich um. 2008 musste eine Muslimin in der flämischen Gemeinde Maaseik 125 Euro Bußgeld zahlen. Ihr Vergehen: Sie war mit Burka auf die Straße gegangen.
Argumente gegen den Schleier gibt es viele: Als "Gefängnis" oder "Symbol für Unterdrückung" betrachten Kritiker die Burka, die die Augen mit Gitterschleiern bedeckt. "Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau", sagte Eric Thiebaut von den Sozialisten. Im Kern geht es in der Debatte um die Frage, ob die Frauen zum Tragen des Schleiers gezwungen werden oder dies freiwillig tun.
