Bürger erzwingen Volksentscheid zum Rauchverbot
1,3 Millionen Bayern votieren für einen strikten Nichtraucherschutz. NRW sieht keinen Handlungsbedarf.
Düsseldorf/München. Bayern bekommt möglicherweise als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie. Ein entsprechendes Volksbegehren war am Donnerstag mit 1,3 Millionen Unterschriften (13,9 Prozent der Wahlberechtigten) erfolgreich. Damit ist der Weg frei für die endgültige Abstimmung aller Wahlberechtigten in einem Volksentscheid im kommenden Jahr.
Die CSU-Regierung hatte Anfang 2008 zunächst ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt, dieses nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl aber mit vielen Ausnahmen versehen. Ähnlich wie in NRW ist das Rauchen heute in geschlossenen Gesellschaften, bei Brauchtumsfesten oder in besonders gekennzeichneten Kneipen ("Raucherclubs") erlaubt.
Der unerwartete Erfolg der Initiative hat auch außerhalb Bayerns für Aufsehen gesorgt. Das Landesgesundheitsministerium sieht beim Nichtraucherschutz in NRW jedoch keinen Handlungsbedarf. Das Nichtraucherschutzgesetz erfülle seinen Zweck, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit.
In der Praxis wird von den Ausnahmeregelungen allerdings häufig Gebrauch gemacht. In der Düsseldorfer Altstadt gibt es zum Beispiel kaum eine rauchfreie Gaststätte. Extra-Kontrollen finden nicht statt. "Das wäre auch kaum möglich", heißt es im Ordnungsamt. Bei einem Raucherclub müsste man zum Beispiel die Mitglieder-Kartei mit den gerade anwesenden Gästen abgleichen, was in einer gut gefüllten Kneipe kaum machbar sei. Zudem können Club-Mitglieder auch Gäste mitbringen, was eine Kontrolle zusätzlich erschwere. Beschwerden von Bürgern geht das Ordnungsamt aber nach eigener Darstellung nach.
