Grünes Licht für Berliner Stadtschloss
Düsseldorf (dpa). Grünes Licht für das Berliner Stadtschloss: Der italienische Architekt Franco Stella darf die Hohenzollern-Residenz wieder aufbauen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht stufte die Vergabe des 550-Millionen-Euro-Projekts an Stella am Mittwoch als grundsätzlich rechtmäßig ein.
Damit setzte sich das Gericht über das Bundeskartellamt hinweg.
Zwar hätten die im Architektenwettbewerb unterlegenen Mitbewerber über den bevorstehenden Vertragsschluss mit Stella informiert werden müssen, durch die jetzt erfolgte gerichtliche Überprüfung seien aber ihre Rechte gewahrt worden, befand das Gericht. Der im Wettbewerb unterlegene Architekt Hans Kollhoff hatte den Vertrag des Bundes mit Stella überprüfen lassen und vom Bundeskartellamt zunächst Recht bekommen: Die Behörde erklärte den Vertrag für nichtig.
Dagegen hatte wiederum die Bundesregierung Beschwerde eingelegt und das Verfahren am Mittwoch in Düsseldorf gewonnen. Im Kern ging es in dem Streit um die Frage, ob Stella mit seinem kleinen Büro überhaupt berechtigt war, an der Ausschreibung teilzunehmen. Nach den Vorgaben sollten die beteiligten Architekturbüros entweder mindestens drei feste Mitarbeiter oder einen Jahresumsatz von 300 000 Euro nachweisen.
Stella hatte beide Vorgaben lediglich mit einer "Eigen-Erklärung" versichert. Später war dann eine Erklärung der italienischen Architektenkammer nachgereicht worden, deren Wahrheitsgehalt am Mittwoch von Kollhoffs Anwalt Malte Müller-Wrede in Zweifel gezogen wurde. Doch das Gericht befand, die Anforderungen an die Eignungsprüfung des Bundes dürften "nicht überspannt" werden. "Die Eignungsprüfung muss nicht allem und jedem nachgehen", sagte der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks.
Auf der Basis bloßer Behauptungen sei es nicht nötig, akribische Ermittlungen einzuleiten. Auch der "Projektgemeinschaftsvertrag" mit zwei weiteren Architekturbüros hatte vor den kritischen Augen der Richter bestand. Damit hatte Stella mit den Architekturbüros Hilmer Sattler Albrecht sowie Gerkan Marg und Partner eine gemeinsame Firma gegründet und ihnen einen erheblichen Teil der Leistungen übertragen.
Weil der Italiener aber dem Vertrag zufolge eindeutig das Weisungs- und Direktionsrecht behalte und damit die architektonische und künstlerische Leitung, gehe auch dies in Ordnung, entschied das Gericht. Der Wiederaufbau des Stadtschlosses soll 550 Millionen Euro kosten. Das Bundeskartellamt hatte die Leistungsfähigkeit des Büros Stellas für das Großprojekt bezweifelt. Das Gebäude mit den barocken Originalfassaden soll nach dem bisherigen Stand 2016 fertig werden, etwa zwei Jahre später als bisher geplant. In das Schloss soll das Humboldtforum als "Schaufenster der Kulturen" einziehen.
Staatsminister Bernd Neumann (CDU) begrüßte den Gerichtsbeschluss: "Ich freue mich über das klare und unerwartet schnell ergangene Urteil. Es bedeutet Rechtssicherheit und ist ein solides Fundament für das so wichtige Bauvorhaben. Für die Kultur in Berlin und ganz Deutschland ist das heutige Urteil eine gute Nachricht." Kollhoffs Anwalt Müller-Wrede erklärte, inzwischen gebe es Hinweise, dass auch die italienischen Behörden die Angaben Stellas bezweifeln. Für die Entscheidung komme dies aber zu spät.
