CDU will NRW-Kommunen mit 700 Millionen Euro helfen
Düsseldorf. In die Diskussion um die Finanzhilfe für arme Städte und Gemeinden in NRW hat sich am Dienstag die CDU mit einem eigenen Konzept eingeschaltet. Sie will die Kommunen sofort mit 650 Millionen Euro im Jahr und ab dem kommenden Jahr mit jährlich 700 Millionen Euro unterstützen.
„Das ist doppelt so viel wie der Vorschlag der Landesregierung. Deren Vorschlag ist völlig unzureichend“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Im Gegensatz zu SPD und Grünen will die Union sämtlichen 164 Kommunen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, helfen. Das Geld soll an anderer Stelle im Landesetat eingespart werden, Details nannte Laumann allerdings nicht. Einen Kompromiss mit der rot-grünen Minderheitsregierung schloss er nicht aus. Der CDU-Fraktionschef sprach in diesem Zusammenhang schon von einer „Sanierungskoalition“. fu
