Steuer auf Geldgeschäfte kommt schneller als erwartet
Brüssel/Straßburg (dpa) - Debattiert wird sie seit langem - nun geht es mit der neuen EU-Finanzsteuer ganz schnell. Deutschland und Frankreich machen Druck, und die EU-Kommission macht einen Vorschlag - rechtzeitig zum Treffen der G20-Gruppe Anfang November in Frankreich.
Die EU-Kommission hat ihren seit langem erwarteten Vorschlag für die neue Steuer auf Finanztransaktionen beraten. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Brüssel. Die förmliche Entscheidung solle in „nächsten Tagen“ getroffen werden, hieß es weiter ohne genaue Terminangabe.
EU-Parlamentarier erwarten, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg ausführlich auf die neue Steuer eingehen wird. Sie soll 30 bis 50 Milliarden Euro im Jahr einbringen und die 500 Millionen Bürger der Union nicht zusätzlich belasten.
Das Vorhaben wird von Frankreich und Deutschland ausdrücklich unterstützt. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machten es im August bei ihrem Treffen zur Chefsache. Widerstand gibt es in Großbritannien und Schweden - aber auch in den Niederlanden, die zur Eurozone gehören.
Weltweit ist die Steuer auch umstritten. Wie es in Brüssel hieß, soll das Vorhaben bis November soweit gediehen sein, dass es beim Treffen der G20 am 3. und 4. November im französischen Cannes vorgestellt werden kann. Nach Angaben von Diplomaten dürfte der Vorschlag in der kommenden Woche von den EU-Finanzministern in Luxemburg debattiert werden. Ursprünglich wollte die Kommission ihren Vorschlag erst Anfang kommenden Monats vorlegen.
In dem Gesetzesentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel in Kopie vorliegt, wird die EU Mindestsätze vorgeben, die von den Mitgliedstaaten übertroffen werden können. Im Gespräch sind 0,1 Prozent auf den Wert von Aktien und Anleihen, 0,01 Prozent auf den Wert von sogenannten Derivaten - dies sind abgeleitete Finanzinstrumente.
Die neue Steuer soll zum Jahresbeginn 2014 kommen. In dem Textentwurf wird erwähnt, dass die neue Steuer dem EU-Budget zu Gute kommen könnte. Dazu will die Kommission laut Text noch einen gesonderten Vorschlag machen. Die EU-Behörde will im Gegenzug die Beiträge der Mitgliedstaaten für den gemeinsamen Haushalt senken.
