Chinas Kommunisten wollen aus Skandalen lernen
Peking (dpa) - Chinas Kommunisten wollen Lehren aus den jüngsten Skandalen ihrer Spitzenpolitiker ziehen. Der Kampf gegen Korruption habe höchste Priorität auf der einwöchigen Sitzung, sagte Sprecher Cai Mingzhao während einer Pressekonferenz in Peking.
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag beginnt an diesem Donnerstag. Er wird einen Generationswechsel in der chinesischen Führung einleiten. Vizepräsident Xi Jinping soll auf dem 18. Parteikongress das Ruder von Staats- und Parteichef Hu Jintao (69) übernehmen.
Auf einer vorbereitenden Sitzung am Mittwoch wurde der 59-Jährige Xi Jinping bereits zum Generalsekretär des Parteitages ernannt, der bis zum 14. November dauern wird. Zum Abschluss ihrer Sitzung werden die 2270 Delegierten ein neues Zentralkomitee bestimmen. Auf dessen erster Sitzung voraussichtlich am 15. November wird das neue Politbüro und sein mächtiger Ständiger Ausschuss gebilligt.
Um diesen engsten Führungszirkel gibt es ein heftiges Tauziehen. Ob der Ständige Ausschuss künftig wieder neun oder nur sieben Mitglieder haben wird, ist noch nicht bekannt. Es gibt Befürchtungen, dass die Konservativen die neue Parteiführung dominieren und jüngere wirtschaftliche Reformer den Sprung in das neue Machtgremium nicht schaffen könnten.
Sieben der gegenwärtig neun Mitglieder werden ausscheiden. Nur Vizepräsident Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang, der im März neuer Regierungschef werden soll, werden im Ständigen Ausschuss bleiben. Im März soll Xi Jinping auch neuer Präsident werden. Ob der scheidende Hu Jintao wie einst sein Vorgänger Jiang Zemin noch länger den Vorsitz in der Militärkommission behalten und damit den Oberbefehl über die Streitkräfte ausüben wird, erschien unklar.
Rund zwei Drittel der alten Parteispitze werden ausscheiden, um der neuen, „fünften Führungsgeneration“ Platz zu machen. Im Politbüro werden 14 der zuletzt 24 Mitglieder aus Altersgründen ihre Stühle räumen. Drei Viertel der Zentralen Militärkommission der Partei werden ausgewechselt. In China übt nicht die Regierung, sondern die Parteispitze die Kontrolle über die Armee aus.
Die Vorbereitungen für diesen zweiten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte der Volksrepublik waren überschattet von dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai, dem einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führung nachgesagt worden waren. Ihm soll der Prozess wegen Korruption und Amtsmissbrauchs gemacht werden. Seine Frau erhielt im August wegen der Ermordung eines befreundeten britischen Geschäftsmannes eine Todesstrafe auf Bewährung.
Der Parteitag wird einen Bericht der Disziplinkommission über Bo Xilai und den ebenfalls wegen Korruption entlassenen Bahnminister Liu Zhijun hören. „Unser Land steckt mitten im gesellschaftlichen Übergang, deswegen sind einige Bereiche anfällig für Korruption“, warb Parteitagssprecher Cai Mingzhao um Verständnis. „Der Kampf gegen Korruption ist eine langwierige und komplizierte Aufgabe für die Partei.“ Die Disziplinkommission werde auf dem Parteitag ihre Pläne für eine Verbesserung der Bemühungen vorstellen.
Zum Ende seiner zehnjährigen Amtszeit wird Staats- und Parteichef Hu Jintao am Donnerstagmorgen den Parteitag in der Großen Halle des Volkes mit seinem Rechenschaftsbericht eröffnen.
