Panzerdeal mit Indonesien vorerst verschoben
Jakarta (dpa) - Das umstrittene deutsche Panzergeschäft mit Indonesien ist weiterhin offen. Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wurde am Mittwoch in Jakarta verschoben.
Das sagte der Chefunterhändler im Verteidigungsministerium, Generalmajor Ediwan Prabowo, der Nachrichtenagentur dpa. „Das Geschäft ist aber zu 90 Prozent unter Dach und Fach.“ „Wir planen nun, an diesem Samstag zu unterzeichnen. Es gibt noch ein paar offene Punkte, etwa die genaue Ausstattung und die Anzahl“, sagte Prabowo. Indonesien hat den Kauf von 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern angekündigt. Es gebe keine politischen Probleme, sagte Prabowo. „Die deutsche Regierung unterstützt das Geschäft voll und ganz.“ Rheinmetall wollte sich bislang nicht zu dem Geschäft äußern. Ein Leopard-Panzer „MBT Revolution“ war am Mittwoch auf der „Info Defence-Messe“ in Jakarta zu sehen. Es handelt sich um den Mitte der 80er Jahre entwickelten Typ 2A4, den Rheinmetall modernisiert hat.
Grüne, Linke und Menschenrechtler in Deutschland fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. Für einen Export von Kriegswaffen in ein Land außerhalb der Nato ist die Genehmigung der Bundesregierung notwendig, die in der Regel durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat erfolgt. Nach Informationen aus Berlin hat das Gremium noch nicht zugestimmt.
„Rheinmetall ist sehr kooperativ“, sagte Prabowo. Die offenen Punkte seien technischer Natur. „Es geht etwa um die Definition von Aufarbeitung. Bei uns bedeutet das neue Motoren, in Deutschland nicht. Andere Punkte sind die Garantie, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Technologietransfer.“ Indonesien habe eine Menge zu lernen. „Wir haben noch nie Kampfpanzer gehabt, wir fangen von Null an.“ Indonesien wolle die ersten Panzer noch in diesem Jahr in Empfang nehmen. „Aber wir haben dafür noch keine Zusicherung von Rheinmetall“, sagte Prabowo. „Es dauert, bis die Leopard-Panzer nach unseren Wünschen gebaut sind. Das ist schwieriger, als wir dachten.“
