Hundt attackiert Schwarz-Gelb
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf kritisiert. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte er der „Welt“.
Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden.
Als Beispiele für verfehlte Politik nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. „Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen“, sagte er. „In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung. Wer den Staatshaushalt sanieren will, darf nicht neue Sozialleistungen beschließen.“ Besonders enttäuscht sei er darüber, dass es immer noch keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gebe.
Der Arbeitgeberpräsident zweifelte das Vorhaben der Koalition an, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. „Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden.“
