Union und FDP stimmen Betreuungsgeld zu
Berlin (dpa) - Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben das umstrittene Betreuungsgeld wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Bundestag jeweils mit breiter Mehrheit gebilligt.
Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin stimmte lediglich die CDU-Abgeordnete Katharina Landgraf aus Sachsen dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich, wie Teilnehmer berichteten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Angaben zufolge den Begriff „Herdprämie“, den Gegner der Leistung für die Förderung von Eltern verwenden, die ihre kleinen Kinder zuhause betreuen. Das sei nicht in Ordnung, sagte Merkel. Sie rief die Fraktion dazu auf, das Betreuungsgeld nun zu verwirklichen.
Auch die FDP-Fraktion billigte das Betreuungsgeld mit breiter Mehrheit. In einer Probeabstimmung gab es eine Nein-Stimme und eine Enthaltung, wie aus FDP-Kreisen verlautete. Zuvor hatte die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, angekündigt, die geplante Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen, im Bundestag abzulehnen. Für sie sei das Betreuungsgeld eine Rückkehr zum alten Familienmodell.
Die Koalitionsspitzen rechnen bei der abschließenden dritten Lesung des Gesetzentwurfes an diesem Freitag mit nur wenigen Abweichlern. Ab 1. August 2013 sollen Eltern zunächst 100 und ein Jahr später 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung schicken.
Vor allem eine Gruppe von CDU-Frauen hatte die Leistung für Eltern kritisiert. Die Frauen befürchten Nachteile etwa für Migrantenkinder, die dann nicht mehr in eine Kita geschickt würden. Die Vorstellungen der Frauengruppe auch zu Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente wurden vom Koalitionsausschuss am Sonntag kaum berücksichtigt.
In der Aussprache über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses habe es nur eine einzige Wortmeldung gegeben, hieß es. Der CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz habe zu Bedenken gegeben, dass Ostdeutsche bei der geplanten Aufstockung von Mini-Renten benachteiligt seien, weil sie wegen gebrochener Erwerbsbiografien keine 40 Beitragsjahre vorweisen könnten. Merkel sagte, die Ausgestaltung der Rentenpläne sei noch arbeitsintensiv. Die Abschaffung der Praxisgebühr nannte die Kanzlerin „verantwortbar“.
