FDP legt sich mit von der Leyen an
Berlin (dpa) - Kurz nach dem Spitzentreffen von Union und FDP ist der Streit in der schwarz-gelben Koalition neu aufgeflammt. Die Liberalen rütteln am Beschluss zur Aufstockung von Mini-Renten, sie legen die Vereinbarung anders aus als Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wiederum verlangt, die Bedingungen für den Rentenzuschuss zu ändern, weil die meisten Rentner im Osten keine 40 Versicherungsjahre vorweisen können.
Bei Streit zwischen Union und FDP geht es um die Höhe des Zuschusses: Aus Sicht der Bundesarbeitsministerin muss der Deckel für die sogenannte Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein. Die FDP geht aber nur vom Durchschnitt der Grundsicherung aus: Das sind derzeit 707 Euro.
Nach Generalsekretär Patrick Döring fuhr deshalb auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb von der Leyen in die Parade. Er warf der CDU-Politikerin im „Tagesspiegel“ (Mittwoch) vor, sie drehe die Beschlüsse so hin, „dass am Ende wieder die Zahlen aus ihrem Zuschussrenten-Konzept herauskommen“. Dort liegt die Obergrenze für die Aufstockung bei 850 Euro.
Auch das Betreuungsgeld bleibt in der Koalition umstritten. Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, will die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder Zuhause betreuen, im Bundestag ablehnen. Ihre Gründe habe sie in einem Brief an Fraktionschef Rainer Brüderle erläutert, sagte Pieper der „Berliner Zeitung“. „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche.“
Die Unionsfraktion billigte das umstrittene Betreuungsgeld am Dienstag mit breiter Mehrheit. Die zweite und abschließende dritte Lesung des Gesetzentwurfes ist an diesem Freitag vorgesehen. Ab 1. August 2013 sollen Eltern zunächst 100 und ein Jahr später 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie ihre kleinen Kinder Zuhause betreuen.
Nach SPD und Grünen droht nun auch die Linke mit einer Verfassungsklage dagegen. Fraktionschef Gregor Gysi bot den anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag Gespräche darüber an. „Man soll sich nicht darauf verlassen, dass es sowieso eine andere Mehrheit im nächsten Bundestag gibt, die alles anders entscheiden wird.“
Der Städte- und Gemeindebund befürchtet vor allem einen großen Bürokratie-Aufwand beim Betreuungsgeld. Grund seien die Melde- und Kontrollpflichten, sagte Verbandschef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte in den „Ruhr Nachrichten“, das Betreuungsgeld sei teuer und setze die falschen Anreize gerade für bildungsferne Familien.
