Das letzte Gefecht

Telefon- und E-Maildaten ohne jeden Anlass sechs Monate lang zu speichern, hilft erwiesenermaßen nicht, Straftaten aufzuklären —, öffnet aber staatlicher Schnüffelei Tür und Tor. Die Bundesverfassungsrichter haben entsprechende Vorschriften deshalb vor zwei Jahren für nichtig erklärt.

Auch Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern — entgegen den Vorstellungen der CDU. Dabei geht es für die Ministerin und die FDP ums Ganze. Zum einen ist der Schutz von Freiheits- und Grundrechten urliberales Anliegen. Zum anderen kann die Partei es sich angesichts aktueller Umfragewerte kaum leisten, einzuknicken. Der Streit könnte für sie zum letzten Gefecht werden.