Analyse: Schäuble peilt die „schwarze Null“ an
Finanzminister will 2016 erstmals seit 40 Jahren fast ohne neue Schulden auskommen.
Berlin. Den Showmaster will Wolfgang Schäuble nicht geben. Eine echte „Null“ bei der Neuverschuldung für das Jahr 2016 hätte natürlich besser ausgesehen und wäre viel plakativer als der im Etatplan nüchtern veranschlagte Mini-Kredit von 1,1 Milliarden Euro. Aber, stellt der Finanzminister nüchtern klar: „Hier geht’s nicht um Show.“ Keine Plakat-Aktion also für das Ziel des Bundes, 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren praktisch ohne neue Schulden auszukommen.
Schäuble ist der dritte Finanzminister, der seit der deutschen Einheit die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Angriff nimmt. Die Vorzeichen dafür sind nicht schlecht — dank der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz, neuer EU-Vorgaben, einer immer noch guten Konjunktur — und trotz der anhaltenden Euro-Schuldenkrise.
Ein Blick zurück: 1999 kündigte Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel vollmundig an: Bis 2006 werde mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Neuverschuldung des Bundes auf Null gesenkt. Der SPD-Kassenwart der rot-grünen Koalition scheiterte an Konjunktureinbruch und fehlendem Sparwillen in der eigenen Partei.
Eine Pleite gab es auch für Nachfolger Peer Steinbrück: Der einstige SPD-Star in der Koalition aus Union und Sozialdemokraten posaunte, bis spätestens 2011 werde die „Null“ geschafft. Die Finanzkrise machte einen Strich durch die Rechnung.
Einen Etat im Lot gab es 1969 das letzte Mal. Seitdem verhedderte sich jede Regierung mehr und mehr in der Schuldenfalle aus neuen Krediten und Zinseszins. Immer kam etwas dazwischen beim Etatausgleich. Der Schuldenberg stieg stetig — von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro 1950 auf mehr als eine Billion Euro. An einen Abbau der Altlasten ist bisher noch nicht zu denken. Einen Lichtblick gab es nur 2007: Der Staat insgesamt — Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen — glänzte mit einem Mini-Überschuss.
Unwägbarkeiten und Haushaltsrisiken gibt es auch diesmal reichlich. Die Ausgangslage ist aber durchaus günstig. Nach der Konjunkturdelle im Winter dürfte die deutsche Wirtschaft im Sommer an Schwung gewinnen.
