Herr McAllister, wer hat gewonnen, die EU oder Boris Johnson?
Brexit David McAllister: „Der Brexit kennt nur Verlierer“
Berlin. · Der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) hält ein Scheitern des Abkommens weiter für möglich.
17.10.2019
, 18:30 Uhr
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), ist nach Einigung von EU und Briten ein geordneter Brexit noch nicht in Sicht. Boris Johnson müsse nun in Westmister für eine Mehrheit sorgen, so McAllister im Gespräch mit unserer Redaktion.
David McAllister: Der Brexit kennt nur Verlierer. Einerseits bin ich erleichtert, dass doch noch eine Einigung erzielt wurde. Andererseits aber auch traurig, weil der Brexit nun tatsächlich Realität werden könnte. Jetzt kommt es darauf an, ob das britische Unterhaus der Vereinbarung auch zustimmt.
Womit rechnen Sie?
McAllister: Das ist schwer vorherzusagen. Ich darf daran erinnern: Als vor zwei Jahren der Vorschlag schon einmal vorgestellt wurde, dass Nordirland mit einem Sonderstatus am Binnenmarkt und der Zollunion angekoppelt bleibt, gab es erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen bei den britischen Konservativen. Ich rechne also mit einem knappen Ausgang.
Ja oder nein, das sind die einzigen Alternativen.
McAllister: Das britische Unterhaus und das Oberhaus haben einen ungeregelten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gesetzlich ausgeschlossen. Ohne Abkommen ist Boris Johnson verpflichtet, bei der EU eine Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Stimmt das Parlament zu, müsste das Abkommen von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das allerletzte Wort hat das Europäische Parlament.
Könnte dies dazu führen, dass das Austrittsdatum 31. Oktober wackelt?
McAllister: Ob der Austritt punktgenau zum 31. Oktober erfolgen kann oder nicht, hängt davon ab, ob bis dahin alle komplizierten juristischen Fragen geklärt sind. Auch das Europäische Parlament wird sich die erforderliche Zeit nehmen. All diese Fragen können wir aber erst dann beantworten, wenn wir wissen, ob die Einigung tatsächlich eine Mehrheit im britischen Unterhaus findet.
Wenn Boris Johnson eine Mehrheit hinbekommt, ist er dann der neue Star?
McAllister: Johnson ist der Premierminister und er muss nun für dieses Abkommen in Westminster eine Mehrheit organisieren. Die EU hat bereits 2018 die Brexit-Verhandlungen vorläufig abgeschlossen und dann fiel es im Unterhaus durch. Am Samstag wird es eine erste Debatte geben. Dann wird das Unterhaus kommende Woche endgültig eine Entscheidung treffen.
