Deutschland und Polen vertiefen Zusammenarbeit
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sehen die Beziehungen ihrer Länder trotz des Streits um den EU-Haushalt nicht gefährdet.
Deutschland als Nettozahler und Polen als Empfängerland hätten zwar unterschiedlichen Interessen, gäben aber beide ihr Bestes für einen Kompromiss. Das betonten Merkel und Tusk am Mittwoch nach den zwölften deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Sie versicherten, ihre Länder seien Freunde. Beide Seiten unterzeichneten mehrere Abkommen zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit.
Tusk sagte, sein Land sei mit anderen EU-Staaten der Meinung, die geplanten Einschnitte müssten ausgewogener sein. Wachstums- und Beschäftigungselemente seien zu schützen. Merkel sagte, es sei die Frage, was Europa für seine Wettbewerbsfähigkeit tun müsse. Verkrustete Arbeitsmarktstrukturen müssten aufgebrochen und mehr Flexibilität geschaffen werden. Die Chancen für junge Menschen müssten verbessert werden.
Merkel hält eine Einigung der 27 Mitgliedsländer in den Haushaltsfragen auf dem EU-Gipfel nächste Woche für schwierig: „Vor uns beiden liegt ein schwieriger Rat.“ Sie strebt sowohl eine Einigung für 2013 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung von 2014 bis 2020 an. Auch wenn Deutschland Nettozahler sei, liege es nicht in ihrem Interesse, keine Einigung zu erreichen, sagte Merkel.
Sie verlangte aber, jedem Land in diesen Verhandlungen eigene Interessen zuzugestehen. Sie selbst müsse an Ostdeutschland denken, das aus den EU-Etats Mittel bekomme. „Auch ich muss versuchen, eine Position zu finden, die allen gerecht wird.“ Sie betonte, mit dem Besuch der polnischen Regierung in Berlin seien Freunde zu Gast.
Auch Tusk erklärte, in den deutsch-polnischen Beziehungen gebe es keine Frage, die nicht gelöst werden könnte. „Wir haben immer einen Weg gefunden, auch wenn dieser Weg schwierig war.“ Er betonte: „Europa braucht einen schnellen und vernünftigen Kompromiss.“ Es wäre ein „schwarzes Szenario“, wenn die europäischen Staaten keine Lösung erzielten. Seine Einschätzung der momentanen Lage: „Wir stehen irgendwo in der Mitte des Weges.“
Die Staats- und Regierungschefs werden sich in Brüssel voraussichtlich nicht nur mit der Haushaltsplanung 2014 bis 2020 befassen, sondern auch mit dem noch offenen Haushalt für 2013. Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über 2013 waren am Vorabend gescheitert. Dabei geht es um rund 5,2 Milliarden Euro. Die Regierungen sind zu Ausgaben von 132,7 Milliarden Euro bereit - das Parlament will 137,9 Milliarden.
Minister der deutschen und der polnischen Regierung unterzeichneten Abkommen im Verkehrs- und Verteidigungssektor. Bei den Eisenbahnverbindungen sei noch einiges zu tun, sagte Merkel. Im Verteidigungsbereich müssten die Kapazitäten von Marine und Luftüberwachung klug miteinander gebündelt werden, sagte Merkel weiter. Hier könnten Deutschland und Polen beispielsweise im Ostseeraum gut gemeinsam agieren.
