Chinas Parteichef Hu Jintao macht Platz
Peking (dpa) - Die chinesischen Kommunisten haben einen Generationswechsel in der Parteiführung vollzogen. Zum Abschluss ihres einwöchigen Parteitages in Peking räumten der 69-jährige Staats- und Parteichef Hu Jintao und andere ältere Spitzenpolitiker ihre Plätze im Zentralkomitee.
An der Spitze eines jüngeren Führungskollektivs tritt an diesem Donnerstag der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping an. Er soll im März auch Präsident werden.
Es ist erst der zweite friedliche Machtwechsel seit Gründung der Volksrepublik China 1949. Wann der scheidende Parteichef auch seinen Platz in der Militärkommission räumen wird, ist noch offen. Ein Delegierter berichtete der Nachrichtenagentur dpa, dass Hu Jintao noch bis zum folgenden Regierungswechsel auf der Jahrestagung des Parlaments im März das Oberkommando behalten werde. Beim letzten Führungswechsel 2002 hatte der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin den Militärvorsitz noch knapp zwei Jahre innegehabt.
Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag stimmten die rund 2300 Delegierten auch für Änderungen der Parteiverfassung. Das „wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ von Hu Jintao wurde als Leitlinie besonders hervorgehoben. Dahinter steckt seine Idee einer ausgeglichenen, nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel einer „harmonischen Gesellschaft“.
Dieses ideologische Erbe von Hu Jintao wurde auf eine Stufe mit dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken von Mao Tsetung, den Theorien des marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping und den „Drei Vertretungen“ seines Vorgängers Jiang Zemin gestellt, mit denen die Partei für Kapitalisten geöffnet wurde. Bei der Verfassungsänderung schrieb der Parteitag auch die Notwendigkeit fest, den „ökologischen Fortschritt“ besonders zu fördern.
In einer stark ideologisch geprägten Abschiedsrede rief der scheidenden Parteichef dazu auf, „die strategischen Gelegenheiten für Chinas Entwicklung in dieser wichtigen Zeit zu ergreifen und so weit wie möglich auszunutzen“. Die sozialistische Modernisierung müsse beschleunigt und eine „mäßig wohlhabende Gesellschaft“ geschaffen werden, forderte Hu Jintao. Alle Parteimitglieder sollten sich hinter das neue Zentralkomitee scharen und die „Flagge des Sozialismus chinesischer Prägung“ hochhalten.
Die Hälfte des Zentralkomitees trat aus Altersgründen ab. Bei der Neubesetzung gab es rund neun Prozent mehr Kandidaten - nur etwas mehr als vor fünf Jahren, als es acht Prozent waren. Das Gremium hat 205 abstimmungsberechtigte und 171 beratende Mitglieder. Auf seiner ersten Sitzung am Donnerstag wird das Zentralkomitee das neue Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss billigen.
Um die Neubesetzung dieses mächtigsten Gremiums gab es ein heftiges Tauziehen. Ob es wieder neun Mitglieder haben wird, wie ein Delegierter sagte, erschien zunächst aber unklar. An der Spitze stehen Xi Jinping und Li Keqiang, der im März Nachfolger des 70-jährigen Regierungschefs Wen Jiabao werden soll.
Auch der bisherige Vizepremier Wang Qishan, der sich bislang um Wirtschafts- und Finanzpolitik gekümmert hat, dürfte in den Ständigen Ausschuss aufgenommen werden. Der 64-jährige erfahrene Krisenmanager wurde auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der neu ernannten, 130-köpfigen Disziplinkommission bestimmt, um sich künftig dem Kampf gegen Korruption zu widmen.
Zum Abschluss billigten die Delegierten einstimmig, aber nur allgemein die Arbeit der alten Disziplinkommission. Auf den großen Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai, der das Land erschüttert hatte, gingen sie nicht ein. Dem früheren Politbüromitglied Bo Xilai, dessen Frau wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde, soll wegen Korruption und Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht werden.
