Rüstungsexporte an autoritäre Staaten genehmigt
Berlin (dpa) - Das Geschäft mit deutschen Waffen läuft auf Hochtouren. Die Ausfuhr von Kriegswaffen aus Deutschland ist 2011 zwar um fast 40 Prozent zurückgegangen, die Bundesregierung hat aber deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr.
Rund 42 Prozent dieser Lieferungen sind für sogenannte Drittstaaten bestimmt, darunter viele autoritär geführte Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien oder Saudi-Arabien. Das geht aus dem am Mittwoch im Kabinett gebilligten Rüstungsexportbericht 2011 hervor.
Die Opposition warf Schwarz-Gelb vor, einen Kurswechsel zu betreiben, der unsichere Regionen weiter destabilisiere. Welche Folgen es habe, Länder mit Waffen zu fluten, sehe man in Libyen, Syrien und Mali, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. SPD, Grüne und Linke verlangten mehr Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte ein Mitbestimmungsrecht des Bundestags. Schließlich entscheide das Parlament auch über die Entsendung von Soldaten mit, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Die Bundesregierung versicherte, es gehe nie um kommerzielle, sondern allein um sicherheitspolitische Interessen. Ziel müsse es sein, auch in den Regionen der Welt zur Stabilität beizutragen, in denen der Westen selbst nicht militärisch präsent sein könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert - „wo es also darum geht, vertrauenswürdige Partner zu stärken“.
Die Opposition kritisiert insbesondere die geplanten Lieferungen an autoritär geführte Staaten. Wichtigste Abnehmerländer waren dem Bericht zufolge 2011 die Niederlande und die USA, bereits auf Platz drei folgen aber die Vereinigten Arabischen Emirate, auf die Exportgenehmigungen im Wert von knapp 357 Millionen Euro entfallen.
In dem streng islamischen Land sind unter anderem Torpedos, Sprengvorrichtungen sowie Teile von Patrouillenbooten und Minenjagdbooten aus Deutschland gefragt. Auf dem sechsten Platz folgt der Irak, in den Kampfhubschrauber für die UN-Mission im Wert von 244 Millionen Euro exportiert werden sollen.
Auf Platz acht liegt Algerien mit Ausfuhrgenehmigungen für Transportpanzer und Teile für Panzerfahrzeuge im Wert von 217 Millionen Euro. Für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung den Export von Flugkörpern, Simulatoren und anderen Rüstungsgütern im Wert von 139,5 Millionen Euro genehmigt.
Mehrere politisch brisante Geschäfte könnten den Export weiter ankurbeln. Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern. Saudi-Arabien wiederum will Berichten zufolge mindestens 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen.
Insgesamt hat die deutsche Rüstungsindustrie vergangenes Jahr 1,285 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren eingenommen. Im Jahr davor war noch ein Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden. Zugleich erteilte die Bundesregierung 2011 aber Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro, was einem Plus von fast 14 Prozent entspricht.
Das dürfte bedeuten, dass das Volumen der Rüstungsexporte in den nächsten Jahren wieder anschwillt. Von der Genehmigung bis zur Lieferung vergehen oft mehrere Jahre. Zu den Rüstungsgütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen.
Für einen Export von Kriegswaffen in Nicht-Nato-Staaten ist eine Genehmigung der Bundesregierung notwendig. Die Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.
