Länder wollen NPD-Verbot durchsetzen
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Ungeachtet des NPD-Vorstoßes beim Bundesverfassungsgericht wollen die Bundesländer den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei weiter vorantreiben.
Der Antrag, mit dem die NPD ihre Verfassungstreue prüfen lassen will, sei „reiner Populismus“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Verfassungsschutz kündigte unterdessen an, den Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus zu verstärken.
Schünemann sieht in dem Antrag der NPD „ein rein taktisches Täuschungsmanöver, mit dem die Partei Einfluss auf das Verbotsverfahren nehmen will“. „Da dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen, sondern wir müssen das Verabredete jetzt umsetzen.“
Die Bundesregierung, die noch nicht über ihr weiteres Vorgehen gegen die NPD entschieden hat, mahnte allerdings zur Vorsicht. Ein erneuter Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht müsse sehr große Aussichten auf Erfolg haben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. 2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot gescheitert.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden, der rechte Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei eine Zäsur für Deutschland gewesen. Die Gefahr des Rechtsterrorismus bestehe weiterhin. Nach den NSU-Morden und den Anschlägen vom 11. September 2001 müsse sich die Gesellschaft auch auf immer neue Formen terroristischer Gewalt einstellen.
Bei der BKA-Tagung in Wiesbaden diskutierten mehrere hundert Sicherheitsexperten über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Lehren aus dem Fall NSU. Maaßen räumte ein, den Sicherheitsbehörden sei es nicht gelungen, die Verbrechen aufzudecken. Daraus zögen sie nun Konsequenzen. Der Verfassungsschutz habe etwa den Austausch mit der Polizei verbessert.
Generalbundesanwalt Harald Range mahnte, das traditionelle Zuständigkeitsgefüge drohe nicht mehr Schritt zu halten mit den Herausforderungen des Terrorismus. Er plädierte für mehr Zusammenarbeit der Behörden. Die gemeinsamen Abwehrzentren von Bund und Ländern gegen Extremismus seien ein wichtiger Beitrag.
In Berlin trat am Mittwoch die Chefin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Claudia Schmid, von ihrem Amt zurück. Sie zog die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz. Mit Schmid haben in diesem Jahr schon fünf Leiter von Verfassungsschutzbehörden infolge des Skandals um die NSU ihr Amt verloren.
