Die Altersentwicklung der Gesellschaft im Blick
Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen neben Altbekanntem auch ungewöhnliche Ideen parat, die wir in dieser Serie testen. Heute: die Union und ihr „Demokratie-Check“.
Die Idee Deutschland wird älter. Im Jahr 2050, sagen Experten, wird die Hälfte der Bevölkerung über 48 Jahre alt sein und ein Drittel 60 Jahre oder älter. Die Union will deshalb alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüfen, ob und auf welche Weise sie die Bevölkerungs- und Altersentwicklung berücksichtigen. Damit soll sichergestellt werden, dass Ausgaben beispielsweise für Schulen oder Straßen auch so geplant werden, dass sie bei einer sich verändernden Bevölkerungszahl sinnvoll sind. Unternehmen machen solche Checks schon lange, um ihre personelle Ausrichtung an den demografischen Wandel anzupassen.
Der Haken Demografie-Checks sind vor allem der Versuch, die staatlichen Vorhaben an die künftige Realität anzupassen. Damit das gelingt, dürfen politische Egoismen aber keine Rolle Spiele. Das heißt: Die Checks sind keine Garantie gegen unvernünftige Pläne wie zum Beispiel das Betreuungsgeld. Und noch etwas: Wer glaubt, den demografischen Wandel steuern oder beeinflussen zu können, der irrt sich. Dafür bedarf es anderer Maßnahmen.
Die Bewertung Der Plan erinnert an den Bürokratie-Tüv, den die Bundesregierung mit dem Normenkontrollrat eingerichtet hat. Das Gremium prüft die Bundesgesetze auf ihre bürokratischen Folgen für Unternehmen und Bürger. Das ist dringend notwendig gewesen. Genauso erforderlich ist es, dass sich die Politik endlich mehr darum kümmert, wie der Staat und die Gesellschaft das Demografie-Problem besser in den Griff bekommen können. Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Haushalts- und Steuerpolitik sind eng mit den Auswirkungen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft verknüpft. Insofern ist es klug, wenn man Gesetze, Investitionen und Initiativen daraufhin abklopft, ob sie der demografischen Entwicklung gerecht werden oder nicht. Das wird auch dazu führen, dass das Geld des Steuerzahlers sinnvoller ausgegeben wird als es bislang oft der Fall ist. Neu ist die überzeugende Idee der Union allerdings nicht: Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz beispielsweise müssen alle Landesgesetze bereits einen Demografie-Check durchlaufen..
