Berlin. In der Union werden Rufe nach einem "Kassensturz" laut. Die beiden Parteien wollen sich nicht darauf festlegen, wann und wie stark sie das Versprechen einlösen wird, die Steuern zu senken.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies in Berlin auf die "konkrete Haushaltssituation". Deutlicher wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag. Es brauche eine "nüchterne Bestandsaufnahme der ökonomischen und finanziellen Lage in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".
Steuersenkungen in "einem höheren zweistelligen Milliardenbereich, also solche, wie sie sich die FDP vorstellt", seien nicht finanzierbar. Zur Bekämpfung der "kalten Progression" seien aber kleine Steuersenkungen psychologisch wichtig.
Der FDP schwebt dagegen ein radikaler Umbau des Steuersystems vor. Demnach sollen die Bürger bis zu einem Volumen von 35 Milliarden Euro entlastet werden.
Oettinger warnte auch, "es darf nicht die Arbeitsteilung geben, dass die CDU die Pflicht macht und die FDP die Kür". Das blieb nicht der einzige Fingerzeig vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP am Montag in Berlin: Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich für einen Verbleib von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Amt aus.
Traditionell meldet die FDP Ansprüche auf das Wirtschaftsministerium an. Gehandelt für den Posten des Außenministers wird FDP-Vize Rainer Brüderle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die FDP zudem davor, weitere Einschränkungen beim Kündigungsschutz zu fordern: "Die FDP sollte endlich die alten Kamellen von vorgestern in der Schublade lassen."
Harte Kante demonstrierte die Union auch bei der Inneren Sicherheit. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) gab zu bedenken, die "Bedrohungslage" sei in den vergangenen Monaten "noch besorgniserregender geworden". Es sei nicht verhandelbar, "dass Deutschland unsicherer gemacht wird".
In Fragen der Gesundheitspolitik gab es dagegen von Seiten der Union leichte Annäherungen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bot in der "Berliner Zeitung" Korrekturen an der Gesundheitsreform von Schwarz-Rot an.
So könne die Begrenzung des Zusatzbeitrages aufgehoben werden, um den Krankenkassen wieder mehr Autonomie bei der Erhebung der Beiträge zu geben. Bislang darf der Beitrag nicht mehr als ein Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Eine Abschaffung des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber ausgeschlossen.
Klar ist nach einem Treffen der Führungen von CDU und CSU auch, wer bei den Themen die politische Führerschaft hat. Für den Bereich Steuern, Finanzen und Haushalt verhandelt der bisherige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Für den Bereich Wirtschaft ist Fachminister Guttenberg zuständig. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zieht die Gespräche zum Thema Arbeit und Soziales an sich.
