Die Union streitet über Gleichstellung der Homo-Ehe
CSU will das Ehegattensplitting nicht ändern.
Berlin. In der Union werden Verwirrung und Uneinigkeit in der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe immer größer. Vertreter des konservativen Flügels und der CSU sperren sich strikt dagegen, das steuerliche Ehegattensplitting zu ändern oder auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde immer dafür eintreten, Ehe und Familie besonders zu fördern, egal wie das Verfassungsgericht entscheide. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern ist die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht aufrechtzuerhalten.
Nach der Stärkung der Adoptionsrechte für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Wochenende gesagt, bei der Umsetzung des Urteils werde geprüft, „ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte, die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts der klaren Tendenzen aus Karlsruhe „sollten wir jetzt rasch handeln“. dpa