dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hochspannung in Rom: Noch keine Entscheidung bei Papstwahl
Rom (dpa) - Nach mehreren Wahlgängen ohne Entscheidung über den neuen Papst sind die Hoffnungen auf ein kurzes Konklave geschwunden. Schwarzer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle signalisierte erneut, dass die 115 Kardinäle auch im zweiten und dritten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den deutschen Papst Benedikt XVI. gefunden haben. Am späten Nachmittag standen gemäß den Regeln zwei weitere Wahlgänge auf dem Programm. Trotz nasskalten Wetters versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Petersplatz.
Salafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef
Essen (dpa) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat einen geplanten Mordanschlag von radikal-islamischen Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW verhindert. Spezialeinheiten nahmen insgesamt vier Verdächtige fest. Die Beamten fanden Sprengstoff-Zutaten und eine Schusswaffe. Zwei der vier Islamisten stellte die Polizei in der Nacht in der Nähe des Hauses des Pro-NRW-Politikers Markus Beisicht in Leverkusen. Das teilten der Essener Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Dortmund mit.
EU-Parlament lehnt Finanzplanung ab
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament lehnt die von den 27 EU-Regierungen beschlossene Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Die Abgeordneten wiesen den im Februar mühsam ausgehandelten Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zurück. Man sei bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. In der Ablehnung waren sich die großen Fraktionen des Parlaments einig: Neben Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten auch Liberale, Grüne und Linke dafür.
Schäuble: Etatpläne „starkes Signal auch für Europa“
Berlin (dpa) - Der von der Koalition angepeilte schnellere Schuldenabbau ist nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch eine klare Botschaft an die internationalen Partner. Die zuvor vom Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017 belegten, dass konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum einander nicht ausschlössen, sagte Schäuble. Das sei ein starkes Signal auch für Europa. 2015 will der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auskommen.
Beppe Grillo bezweifelt Verbleib Italiens in der Euro-Zone
München (dpa) - Beppe Grillo macht weiter Stimmung gegen den Euro. Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahl sieht keine Zukunft seines Landes in der Euro-Zone. De facto sei Italien doch schon aus dem Euro raus, sagte Grillo dem „Handelsblatt“. Die nordeuropäischen Staaten hielten Italien nur solange, bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt hätten. Schon vor der Wahl hatte Grillo einen Austritt der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft aus dem gemeinsamen Währungsraum gefordert.
Syriens Armee zieht Reservisten ein - 31 Tote in Assads Heimatdorf
Damaskus (dpa) - Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Familienclans im Heimatort des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sollen 31 Menschen getötet worden sein. Das berichteten Regimegegner. Ihren Angaben zufolge war der Tod eines Cousins des Präsidenten Auslöser für die Gewalt. Das Regime begann inzwischen damit, Hunderte von Reservisten und Wehrpflichtigen einzuziehen. Das bestätigten Aktivisten und Betroffene. Vor allem in der Hauptstadt Damaskus seien junge Männer aufgefordert worden, sich bei der Armee zu melden.
