dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Bundestagsbeschluss Lob für neues Wahlrecht
Berlin (dpa) - In Zukunft werden Überhangmandate im Bundestag komplett ausgeglichen. Denn Deutschland bekommt nach monatelangem Hin und Her jetzt ein neues Wahlrecht: Der Bundestag hat am Abend mit großer Mehrheit die Reform beschlossen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bisherige Wahlrecht geklagt. Er sieht in der Reform einen ersten Schritt zu größerer Bürgernähe. Damit werde der Wählerwille besser abgebildet. Das neue Wahlrecht wird schon bei der Bundestagwahl im September angewendet.
Parlamentswahlen in Ägypten beginnen Ende April
Kairo (dpa) - In Ägypten sollen Ende April Parlamentswahlen beginnen. Wie das staatliche Fernsehen am späten Abend berichtete, erließ Präsident Mohammed Mursi ein entsprechendes Dekret. Die Wahlen zum Unterhaus sollen demnach in vier Phasen abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier könnten dann am 6. Juli erstmals im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen. Die Wahlen würden in Phasen abgehalten, um sicherzustellen, dass sie gemäß der Verfassung vollständig von Richter überwacht werden könnten, sagte ein Berater Mursis.
Westerwelle: Europa-Thema eine gute Wahl Gaucks
Passau (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck als glücklich gelobt, Europa zum Thema seiner ersten großen Grundsatzrede zu machen. Damit könne er wichtige Impulse geben, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. Gaucks Rede vor 200 geladenen Gästen ist Auftakt zu einer Serie von Veranstaltungen, mit der Gauck gesellschaftliche und politische Themen anstoßen und voranbringen will. Die ARD überträgt von 11.00 Uhr an live aus dem Schloss Bellevue.
Zeitung: Deutsche Rüstungsexporte in Golfstaaten stark gestiegen
Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren dorthin sei mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme gewesen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien, das vor allem Grenzsicherungssysteme anschaffte. Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages heute über Rüstungsgeschäfte diskutieren.
Mehr als 70 Tote bei verheerender Anschlagserie in Damaskus
Damaskus (dpa) - Terror im Zentrum von Damaskus: Eine Anschlagserie mit mehr als 70 Toten hat die syrische Hauptstadt erschüttert. Vor Einrichtungen des Sicherheitsapparates und der Regierungspartei detonierten kurz hintereinander drei Autobomben. Nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter starben 72 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Es habe Hunderte von Verletzten gegeben. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand.
Weitere Runde im Tarifkonflikt der Krankenhaus-Ärzte
Düsseldorf (dpa) - Die Tarifverhandlungen für die Ärzte an städtischen Kliniken gehen heute in Düsseldorf in die vierte Runde. Am Tagungsort wollen mehrere hundert Krankenhausärzte aus ganz Deutschland demonstrieren. Außerdem rief die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Mediziner zu einem eintägigen Warnstreik auf. Die Ärztevertreter fordern unter anderem sechs Prozent mehr Gehalt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hat zwei Prozent rückwirkend von Januar an angeboten.
