dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama beharrt auf Steuererhöhungen für Reiche
Washington (dpa) - Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama hat vor Verhandlungen mit den Republikanern stärkere Belastungen für die Oberschicht des Landes gefordert. „Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen“, sagte Obama im Weißen Haus in Washington. Er wolle in der kommenden Woche mit beiden Parteien verhandeln. Zum Jahreswechsel drohen automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, falls sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen.
CIA-Chef Petraeus nach außerehelicher Affäre zurückgetreten
Washington (dpa) - Der hoch dekorierte Ex-General David Petraeus ist nach nur einem Jahr als Chef des US-Geheimdienstes CIA zurückgetreten. Als Grund nannte der 60-Jährige eine außereheliche Affäre. Präsident Barack Obama würdigte in einer Erklärung die langjährigen Verdienste von Petraeus. Experten werteten das Ausscheiden von Petraeus so kurz nach Obamas Wiederwahl als einen schweren Schlag für den Präsidenten. Petraeus war auch als Kandidat für ein Ministeramt in der neuen Regierung gehandelt worden.
EU-Parlament und Regierungen bleiben hart
Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 sind zunächst gescheitert. Vertreter der 27 EU-Regierungen und Abgeordnete des Europaparlaments konnten sich am Abend in Brüssel noch nicht auf das Budget einigen. Beide Seiten wollen am Dienstag aber einen letzten Versuch unternehmen. Sollten sie dann in letzter Minute keinen Haushalt beschließen können, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen.
Grüne geben Urwahl-Ergebnis zum Wahlkampf-Duo bekannt
Berlin (dpa) - Die Grünen geben heute in Berlin das Ergebnis ihrer Urwahl zur Bestimmung eines Wahlkampf-Spitzenduos bekannt. Rund 62 Prozent der knapp 60 000 Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Zur Wahl standen die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie elf zuvor unbekannte Grünen-Mitglieder. Es ist das erste Mal, dass eine Partei in Deutschland seine Spitzenkandidaten per Urwahl bestimmt.
Neues Zentrum gegen Extremismus - zu schnell für einige Länder
Berlin (dpa) - Mit einem neuen Abwehrzentrum wollen die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Kampf gegen alle extremistischen Gefahren bündeln. Zu den bisherigen Einrichtungen gegen islamistischen Terror und Rechtsextremismus kommt nun eine weitere. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird das Zentrum Donnerstag eröffnen. NRW-Innenminister Ralf Jäger warf Friedrich einen „Schnellschuss“ und einen Affront der Bundesländer vor. Es sei verabredet gewesen, das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum“ „gemeinsam und auf Augenhöhe zu entwickeln“, sagte Jäger dem „Tagesspiegel“.
Syrischer Nationalrat wählt neuen Vorsitzenden
Beirut (dpa) - Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat bei seiner Tagung im Golfemirat Katar den Christen George Sabra zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Alle Teile der Gesellschaft unter Einschluss der Stämme seien vertreten, sagte Sabra der dpa. Sabra, der dritte Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, tritt die Nachfolge des Kurden Abdel Baset Seida an. Der Nationalrat war im Herbst 2011 in Istanbul als Zusammenschluss verschiedener Oppositionsgruppen gegründet worden.
