dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Das Beste kommt noch“ - Obama verbindet Wiederwahl mit Versprechen
Washington (dpa) - Die Amerikaner haben Barack Obama eine zweite Chance gegeben - und der wiedergewählte US-Präsident will die nächsten vier Jahre im Weißen Haus für einen neuen Aufbruch nutzen. „Das Beste kommt noch“, rief er in der Nacht Tausenden auf der Wahlfeier in Chicago zu. Um seine Wiederwahl hatte Obama bis zur letzten Minute kämpfen müssen. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney musste nach einigem Zögern seine Niederlage einräumen. Sein Versprechen, es besser als in der ersten Amtszeit zu machen, ist für Obama eine echte Herausforderung: Er muss weiter mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus um Kompromisse bei wichtigen Gesetzesvorhaben ringen.
Weltweit hohe Erwartungen an Obama
Berlin (dpa) - Weltweit hohe Erwartungen, aber auch Sorgen begleiten US-Präsident Barack Obama in seine zweite Amtszeit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte Obama zur Wiederwahl, erinnerte aber auch an die Herausforderungen für die internationale Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Obama zu einem Besuch in Deutschland ein. Sie freue sich auf die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit, schrieb Merkel. Kremlchef Wladimir Putin begrüßte die Wiederwahl Obamas.
Berlin bedauert Beibehaltung der Todesstrafe in Kalifornien
Berlin (dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Beibehaltung der Todesstrafe in Kalifornien bedauert. Bei einer Volksabstimmung hatte dort die Mehrheit für die Möglichkeit weiterer Hinrichtungen gestimmt. „Kalifornien hat damit die Chance verpasst, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen, so wie es 17 US-Bundesstaaten zuvor bereits getan haben“, betonte Löning. Er forderte US-Präsident Barack Obama auf, sich für die Abschaffung der Todesstrafe in allen US-Staaten einzusetzen und das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen.
Merkel fordert „behutsame“ Eingriffe in nationale Souveränität
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält mehr europäische Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten für nötig, mahnt aber zu einem behutsamen Vorgehen. „Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung wird unter Umständen auch dort erforderlich sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind“, sagte die Kanzlerin vor Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit eines Landes werde rasch zum Problem für alle. Änderungen des EU-Vertrages seien nötig, um Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben.
Zehntausende demonstrieren in Athen gegen Sparprogramm
Athen (dpa) - Vor dem Parlament in Athen haben am Abend Zehntausende von Menschen gegen das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm protestiert. Die Polizei schätze die Zahl der Demonstranten auf etwa 60 000. Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs, GSEE und ADEDY, sowie linke Parteien aufgerufen. Im Parlament in Athen soll am späten Abend in namentlicher Abstimmung über das Sparprogramm entschieden werden. Griechische Medien rechneten mit einer knappen Mehrheit für das Sparpaket. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite.
Bundeskabinett beschließt Ende der Praxisgebühr
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums passierte die Ministerriege. Nun soll ein entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden. Das Kabinett billigte die im Koalitionsausschuss von Union und FDP vereinbarten Änderungen beim Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld soll nunmehr erst zum 1. August 2013 und nicht wie geplant bereits zum 1. Januar eingeführt werden.
