dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Aleppo wird zur Frontstadt
Damaskus (dpa) - Die syrische Millionenstadt Aleppo ist zur Frontstadt geworden. Die Aufständischen rüsteten sich für die „Mutter aller Schlachten“ gegen das angreifende Militär. Die USA trauten den Regierungstruppen zu, ein Massaker anzurichten. Mit Hubschrauber- und Artillerieangriffen bereiteten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad vom Stadtrand aus eine Bodenoffensive vor. Der Syrische Rote Halbmond zog seine Mitarbeiter aus Aleppo ab. Um die wichtigste Stadt im Norden wird seit dem vergangenen Wochenende gekämpft.
Trittin kritisiert Altmaiers Vorstoß für neue Kohlekraftwerke
Berlin (dpa) - Die Grünen haben den Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Bau neuer Kohlekraftwerke kritisiert. Das sei unwirtschaftlich, klimaschädlich und zu unflexibel, um die Erzeugungsschwankungen erneuerbarer Energien ausgleichen zu können, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin den „Ruhr Nachrichten“. Altmaier hatte gesagt, zur Sicherung der künftigen Stromversorgung seien auch neue Kohlekraftwerke nötig. Bei 35 Prozent erneuerbarem Strom bis zum Jahr 2020 müssten immer noch 65 Prozent anders erzeugt werden.
Thüringer Innenminister wegen NSU-Aufklärungspanne unter Druck
Erfurt (dpa) - Immer neue Fahndungspannen um den Thüringer Heimatschutz: Nach einem Bericht des MDR Thüringen sind die Akten einer Sonderkommission „Rechte Gewalt“ verschwunden, die von 2000 bis 2001 im Auftrag des Innenministeriums die NSU-Struktur erkunden sollte. Die Panne setzt Thüringens CDU-Innenminister Jörg Geibert erneut unter Druck. Koalitionspartner SPD und Linke forderten Konsequenzen und ein Einschreiten von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Fall Timoschenko: Charité-Ärzte fliegen wieder in die Ukraine
Berlin (dpa) - Ärzte der Berliner Charité setzen in der kommenden Woche die Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Ukraine fort. Das sagte der Chef der Berliner Universitätsklinik, Karl Max Einhäupl. Er fliege an diesem Montag zusammen mit einem Neurologen und einer Reha-Spezialistin in die Ukraine. Man wolle sich vor Ort zusammen mit den ukrainischen Kollegen ein Bild vom Gesundheitszustand von Frau Timoschenko machen. Einhäupl wies Kritik aus der Ukraine, die deutschen Ärzte hätten die Behandlung Timoschenkos bewusst verschleppt, als „absurd“ zurück.
Entscheidung über neue Partei „Die Rechte“ wohl im August
Hamburg (dpa) - Über die Zulassung einer neuen Rechtspartei des Neonazis Christian Worch namens „Die Rechte“ entscheidet der Bundeswahlleiter voraussichtlich im August. Die Unterlagen werden im Moment geprüft. Üblicherweise dauert ein Genehmigungsverfahren zwei bis drei Monate. Worch hatte seinen Antrag auf Zulassung der Partei am 31. Mai gestellt. Die Partei war kurz zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hamburg teilweise mit ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen DVU gegründet worden.
Merkel gratuliert neuem serbischen Regierungschef Dacic
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat dem neuen serbischen Regierungschef Ivica Dacic zur Wahl gratuliert. Sie hoffe, dass Serbien die Annäherung an die EU durch weitere Reformen und die Normalisierung des nachbarschaftlichen Verhältnisses zum Kosovo engagiert fortsetze, heißt es in einem Schreiben der Kanzlerin. Die Bundesregierung werde Serbien auch weiter tatkräftig unterstützen. Das Parlament in Belgrad hatte zuvor dem neuen Kabinett zugestimmt. Neben Dacics Sozialisten gehören der Koalitionsregierung auch die Fortschrittspartei und die Partei der Regionen an.
