Militär-Geheimdienst auf dem Prüfstand
Die FDP-Justizministerin will den MAD der Bundeswehr abschaffen. Die CDU ist dagegen.
Berlin. In der schwarz-gelben Koalition droht neuer Streit. Grund ist die geplante Reform der Geheimdienste nach dem Skandal um das Neonazi-Trio. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert nun, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) — den Geheimdienst der Bundeswehr — abzuschaffen. „Wenn Verfassungsschutzämter der Länder zusammengelegt und der MAD abgeschafft wird, ist ein guter Anfang gemacht“, sagte sie. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen will am MAD festhalten.
Die Justizministerin hat neben ihrer eigenen FDP-Fraktion auch die Grünen auf ihrer Seite. Sie forderten bereits im September 2011 die Abschaffung des MAD. Die SPD wollte sich damals noch nicht anschließen. Das war aber noch vor dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle.
Inzwischen scheint sich auch bei den Sozialdemokraten die Meinung zu ändern. „Wenn man ohnehin über eine Neujustierung der Geheimdienste nachdenkt, dann darf man das nicht tun, ohne den MAD einzubeziehen“, sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
Die Hauptaufgaben des MAD im Inland bestehen in der Spionageabwehr und in der Überprüfung der Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Die Kritiker meinen, das könnte auch der Verfassungsschutz übernehmen. Zudem ist der MAD für den Schutz deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen zuständig. Dazu gehört die Sicherheitsüberprüfung afghanischer Mitarbeiter, aber auch die Nachrichtengewinnung über Aktivitäten der Taliban.
Diese Aufgaben können nach Ansicht der FDP von der Abteilung „Nachrichtengewinnung und Aufklärung“ der Streitkräftebasis der Bundeswehr übernommen werden. Die Grünen halten die Übertragung der Aufklärungstätigkeit im Ausland an den Bundesnachrichtendienst für sinnvoll.
