dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Beate Zschäpe will morgen aussagen
Stuttgart (dpa) - Die im Zusammenhang mit der bundesweiten Neonazi-Mordserie inhaftierte Beate Zschäpe will angeblich morgen aussagen. Sie wolle auspacken und berate sich deshalb mit ihrem Anwalt, zitieren die „Stuttgarter Nachrichten“ einen Ermittler. Die Bundesanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren. Der Bundesgerichtshof hatte am Wochenende Haftbefehl gegen die 36-Jährige erhoben, wegen dringenden Verdachts der Gründung der Thüringer Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Oppermann: Hinweise auf weitere Terror-Helfer
Berlin (dpa) - Die rechte Terrorgruppe hat möglicherweise mehr Helfer gehabt als bisher bekannt. Darauf gebe es Hinweise, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach einer Sitzung des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Gesprochen wurde dabei auch über einen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, der bei einem Mord in Kassel möglicherweise am Tatort war oder diesen nur kurze Zeit vor den tödlichen Schüssen verlassen hat. Oppermann sagte, dieser Mann habe eine offenkundig stark rechte Gesinnung.
CDU zur Abkehr von traditioneller Hauptschule bereit
Leipzig (dpa) - Die CDU löst sich vom dreigliedrigen Schulsystems und kehrt sich von eigenständigen Hauptschulen ab. Mit breiter Mehrheit ist auf dem Parteitag in Leipzig ein Beschluss zum Thema verabschiedet worden. Darin steht, dass es neben dem Gymnasium eine Oberschule geben soll, in der Haupt- und Realschulen vereint werden. Die CDU betont, dass es den Schulabschluss der Hauptschule weiterhin geben soll. Außerdem stehe die Partei zu eigenständigen Haupt- und Realschulen, wenn diese funktionierten.
Italien vor neuer Regierung - Parteien unterstützen Monti
Rom (dpa) - Entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einer Notregierung in Italien: Die beiden größten Parteien des Landes unterstützen den designierten Ministerpräsidenten Mario Monti. Silvio Berlusconis Partei und die Mitte-Links-Partei stehen hinter Monti. Der Wirtschaftsexperte soll Reformen in dem hoch verschuldeten Land durchzusetzen. Damit soll er Italien aus der Schusslinie der nach wie vor skeptischen Finanzmärkte nehmen.
Rechnungshof kritisiert Steuerentlastung
Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung kritisiert. Man sollte höhere Einnahmen zuerst dazu verwenden, die Neuverschuldung zu senken, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels als er den Jahresbericht 2011 vorstellte. Kritik gab es auch an den Systemen, wie Forschungsgelder vergeben und Autobahnen finanziert werden. Unwirtschaftlich wurden Steuergelder außerdem bei der Bundeswehr eingesetzt. 30 Mitarbeiter und Soldaten mussten zum Beispiel 227 Millionen Patronen überprüfen - rund 40 Prozent davon waren verrottet.
Berliner Grünen-Fraktionschef tritt zurück
Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Machtkampf bei den Berliner Grünen hat Fraktionschef Volker Ratzmann seinen Rücktritt erklärt. Er wolle den Weg dafür freimachen, die Konflikte in der Fraktion zu lösen, sagte Ratzmann. Der linke Fraktionsflügel hatte Ratzmann in den vergangenen Wochen mehrfach zum Rückzug aufgefordert. Eine Koalition mit der SPD war nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A100 gescheitert.
