dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Breite Mehrheit bei Grünen für Euro-Antrag
Berlin (dpa) - Bei den Grünen zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Antrag zum Euro-Rettungsschirm ab. In einem Meinungsbild der Fraktion stimmten 49 Abgeordnete mit Ja. Es gab zwei Enthaltungen. Vier Grünen-Parlamentarier haben sich noch nicht entschieden. Bei der Union gab es zehn Abweichler, bei der FDP sechs. Die SPD will erst kurz vor der Debatte im Bundestag morgen entscheiden, wie sie abstimmt. Regierung und Opposition hatten den Text für das Mandat gemeinsam formuliert, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Abstimmung zum EU-Gipfel fahren soll.
Gaddafi in der Wüste beerdigt - Tote bei Explosion in Sirte
Tripolis (dpa) - Der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi ist an einem geheimen Ort in der Wüste begraben worden. Arabische Nachrichtensender berichteten, Vertreter des Übergangsrates aus der Stadt Misrata hätten zusammen mit Gaddafi in der Nacht auch dessen Sohn Mutassim und den früheren Verteidigungsminister Abu Bakr Junis beerdigt. Die Nachricht von der Beisetzung Gaddafis wurde von einer tödlichen Explosion in Gaddafis Heimatstadt Sirte überschattet. Es handelte sich nach ersten Erkenntnissen um einen Unfall und nicht um einen Anschlag. Der Sender Al-Arabija sprach von bis zu 100 Toten.
Tunesische Ennahdha-Bewegung feiert sich als Wahlsieger
Tunis - Nach den Wahlen in Tunesien hat sich die islamistische Ennahdha-Bewegung noch vor Verkündung des Endergebnisses als Sieger gefeiert. Wahlkampfleiter Abelhamid Jelassi teilte mit, Ennahdha habe nach ersten Zählungen mehr als 30 Prozent aller Stimmen erhalten. Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes. Die Ausrichtung der Islamisten bleibt in vielen Bereichen unklar.
Sellering erneut Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (dpa) - Der SPD-Politiker Erwin Sellering bleibt Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählte den 62-Jährigen wieder zum Ministerpräsidenten. Der gebürtige Westfale bekam 42 Ja-Stimmen. Das waren zwei Stimmen weniger als Abgeordnete des Regierungsbündnisses von SPD und CDU an der Abstimmung teilnahmen. Sellering hatte die SPD im September zu einem klaren Wahlsieg geführt.
Missbrauchsbeauftragte zieht gemischte Bilanz
Berlin (dpa) - Sie hat viele Briefe von Opfern gelesen und viel Leid gesehen: Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, zog zum Abschluss ihrer Arbeit eine gemischte Bilanz. Die schönsten Empfehlungen nützten nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden, mahnte Bergmann. Es gebe nach wie vor Defizite bei Beratungen und Therapien für Opfer. Außerdem seien Missbrauchsfälle in vielen Institutionen noch nicht aufgearbeitet. Bergmann scheidet zum Ende des Monats aus dem Amt. Es soll einen Nachfolger geben, einen Kandidaten dafür gibt es aber noch nicht.
Mehr Geld für Portal zu Lebensmittel-Täuschungen
Berlin (dpa) - Das neue Internetportal für Verbraucherbeschwerden über Lebensmittel-Täuschungen bekommt mehr Geld. Der Ansturm ist groß. Das Budget wurde um 200 000 Euro auf 975 000 Euro aufgestockt. Jede Woche gehen bis zu 200 neue Meldungen ein. Damit alle Beschwerden möglichst schnell bearbeitet werden können, soll es mehr Personal geben. Das Portal www.lebensmittelklarheit.de war Ende Juli gestartet. Dort können Kunden Produkte melden, wenn sie der Meinung sind, dass Verpackungsangaben etwas vorgaukeln, was gar nicht stimmt.
