dpa-Nachrichtenüberblick Politik
FDP-Zerreißprobe in Euro-Krise
Berlin (dpa) - Im Ringen um den Euro-Rettungskurs droht der FDP nach ihrem Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel jetzt auch eine interne Zerreißprobe. Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eskalierte der Streit zwischen Parteispitze und liberalen „Euro-Rebellen“. Diese dürften einen Mitgliederentscheid zu dem Thema erreichen. CDU-Chefin Merkel versuchte den regierungsinternen Streit zu entschärfen. Spekulationen über einen Bruch der schwarz-gelben Koalition wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück.
Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro
Berlin (dpa) - Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt Anfang 2012 um zehn Euro. Den Weg dazu machte das Bundeskabinett frei: Es ließ die Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ohne Aussprache passieren. Bisher liegt der Satz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Er erhöht sich nun zum 1. Januar auf 374 Euro. Die Anpassung wird nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen errechnet. Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach langem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar geeinigt.
Schröder sucht Kompromiss beim Betreuungsgeld
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder strebt im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern einen Kompromiss an. Sie arbeite an einem Modell, dass von allen Koalitionspartnern getragen werde, sagte die Ministerin bei ihrem ersten Auftritt nach der Babypause in Berlin. Zugleich bekräftigte sie erneut, dass am bisherigen Elterngeld „nicht gerüttelt wird“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte es unlängst zur Disposition gestellt.
Bischöfe: Papst-Boykott im Bundestag blamabel
Berlin - Mehrere deutsche Bischöfe haben den von zahlreichen Oppositionsabgeordneten geplanten Boykott der Papst-Rede am 22. September im Bundestag als ungehörig und blamabel kritisiert. Das sei kleinkariert und engstirnig, sagte der Kölner Erzbischof Joachim Meisner. Das Christentum sei die Wurzel der europäischen Kultur und kein Störenfried. Der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, hält den geplanten Boykott für beschämend. Die etwa 100 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken halten den Auftritt des Pontifex für unvereinbar mit der religiösen Neutralität des Staates.
Taliban-Angriff in Kabul niedergeschlagen - 24 Tote
Kabul (dpa) - Afghanische und ausländische Sicherheitskräfte haben den Taliban-Angriff auf das Diplomatenviertel in Kabul nach mehr als 20-stündigen Gefechten niedergeschlagen. Bei der Terroraktion kamen nach Angaben von Polizei und Afghanistan-Schutztruppe Isaf 24 Menschen ums Leben, darunter 11 Zivilisten. US-Botschafter Ryan Crocker spielte den Angriff herunter. Das sei keine große Sache, sagte er in einem von der US-Botschaft verbreiteten Interview. Die Reaktion der afghanischen Sicherheitskräfte sei vor dem Hintergrund der Kommandoübergabe 2014 hingegen ermutigend.
EU-Beitrittsvertrag für Kroatien unterschriftsreif
Brüssel (dpa) - Der Vertrag über den EU-Beitritt Kroatiens ist unterschriftsreif. Das Dokument könne im Dezember unterzeichnet werden, teilt die polnische EU-Ratspräsidentschaft mit. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Vor dem Beitritt müssen noch alle 27 bisherigen EU-Mitglieder die Erweiterung der EU ratifizieren. Bis zum Beitritt bleibt die Regierung in Zagreb unter strikter Überwachung der EU-Mitglieder.
