dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Tag der Entscheidung“ in Tripolis - Gaddafi-Regime am Ende
Tripolis (dpa) - Zeitenwende in Libyen: Nach 42 Jahren ist das Regime von Muammar al-Gaddafi zusammengebrochen. Die Aufständischen haben weite Teile der Hauptstadt Tripolis erobert. Sie liefern sich zwar noch Gefechte mit Regierungstruppen um die Residenz Gaddafis, bis morgen wollen die Rebellen die Hauptstadt aber ganz unter ihre Kontrolle bringen. Wo Gaddafi sich aufhält, ist weiter unklar. Nach dem Sturz Gaddafis könnten auch deutsche Soldaten in Libyen zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung will einen Bundeswehreinsatz prüfen, falls es eine internationale Friedensmission geben sollte.
Merkel sagt Libyen deutsche Hilfe zu - Westerwelle für Prozess
Zagreb (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine intensive Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau Libyens angekündigt. Es sei erfreulich, dass Gaddafi seine politische Macht verloren habe, sagte Merkel. Jetzt beginne der Wiederaufbauprozess in Libyen. Dabei gehe es darum, demokratische Strukturen zu schaffen. Außenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, Gaddafi den Prozess zu machen. Gaddafi habe eine „grausame Herrschaft“ ausgeübt und einen Krieg gegen das eigene Volk geführt. Dafür werde er sich vor Gericht verantworten müssen, sagte der FDP-Politiker in Berlin.
Bahr stimmt Versicherte auf höhere Pflegebeiträge ein
Berlin (dpa) - In der Pflegeversicherung zeichnen sich höhere Beiträge ab. Zwar sei noch nichts entschieden, allerdings könne es gute Pflege nicht zum Nulltarif geben, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Kein Politiker werde die zunehmende Alterung der Gesellschaft wegreformieren können. Bei der geplanten Pflegereform gehe es nicht einfach darum, die Beiträge zu erhöhen. Die gesetzliche Pflegeversicherung solle zur Stärkung der Eigenvorsorge um eine sogenannte Kapitaldeckung ergänzt werden. Ziel der Bundesregierung sei es, gute Pflege auch für die nächsten Generationen zu sichern.
Immer mehr Rentner jobben - Ministerium sieht keine Altersarmut
Berlin (dpa) - Immer mehr Rentner haben einen Job. Im vergangenen Jahr gingen rund 660 000 Menschen zwischen 65 und 74 Jahren noch einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nach. Das sind fast 240 000 mehr als im Jahr 2000. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sieht darin kein Problem von Niedrigrenten. Es sei einfach so, dass mehr Menschen über 65 noch arbeiten möchten. Altersarmut sei kein verbreitetes Problem. Die Linken sehen das anders: „Malochen bis zum Tode heißt es heute“, sagte der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald der „Saarbrücker Zeitung“.
Bund und Länder mit Steuerplus - Defizitabbau bleibt Ziel
Berlin (dpa) - In den Staatskassen hat sich der jüngste Konjunktureinbruch noch nicht bemerkbar gemacht. Im Juli stiegen die Steuereinnahmen noch einmal kräftig. Das Aufkommen kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,9 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Beim Abbau der Verschuldung macht Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz eingetrübter Konjunkturaussichten keine Abstriche. Sein Ministerium will 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Merkel für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Kroatien
Zagreb (dpa) - Deutschland und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Sie ist im Moment zu Gesprächen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Jadranka Kosor in Zagreb. Im Herbst werde sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft um die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen kümmern, sagt Merkel. Bisher sind unter anderem Konzerne wie die Deutsche Telekom oder RWE in dem Land engagiert.
