dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Clinton: Assad-Regime für über 2000 Tote verantwortlich
Washington (dpa) - Das Regime des syrischen Präsidenten Assad ist laut US-Außenministerin Hillary Clinton für den Tod von mehr als 2000 Menschen verantwortlich. Clinton sagte, dass Assad durch die brutale Unterdrückung der Proteste jegliche Legitimation verloren habe, das syrische Volk zu regieren. Die USA unterstützten weiterhin die Syrer in den Bestrebungen einen friedlichen und geordneten Übergang zur Demokratie zu beginnen. Clinton sagte, die USA täten alles, um den Druck auf Assad zu erhöhen.
Zeitung: Möglicherweise Bewegung bei NPD-Verbotsverfahren
Hamburg (dpa) - Die Gespräche über ein neues NPD-Verbotsverfahren könnten wieder an Fahrt aufnehmen. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Das Bundesinnenministerium will überraschend an einer Arbeitsgruppe teilnehmen, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren überprüfen soll. Das gehe aus einem Schreiben von Innenminister Friedrichs hervor. Bislang hat sich Friedrich zu einem NPD-Verbot sehr skeptisch geäußert, insbesondere weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten.
UN will Vorkehrungen für Dürren in Afrika - Marine hilft
Addis Abeba (dpa) - Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika droht sich weiter auszubreiten. In Somalia haben die Vereinten Nationen inzwischen in fünf Regionen eine Hungersnot ausgerufen. Man fürchte, dass sich diese Situation noch auf andere Landesteile ausweiten wird, sagte der der neue Direktor des Welternährungsprogramms in Äthiopien, Abdou Dieng. Die deutsche Marine verstärkt zum Schutz der internationalen Hilfslieferungen für die Hungernden in Somalia die EU-geführte Anti-Piraten-Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika. Eine zweite Fregatte wird Ende August auslaufen.
Umfrage: Rot-Grün stark wie zuletzt vor elf Jahren
Berlin (dpa) - SPD und Grüne steigen in ihrem Höhenflug immer weiter. In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends erreichen sie zusammen 51 Prozent der Stimmen - so viel wie seit Februar 2000 nicht mehr. Dabei verbesserte sich die SPD gegenüber der Juli-Befragung um zwei Punkte auf 28 Prozent, die Grünen kamen auf unverändert 23 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierung hätte dagegen keine Chance, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde: Die Union kann nur mit 32 Prozent rechnen, die FDP würde laut der Erhebung von Infratest dimap mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.
Paris: „Blitzkrieg“ in Libyen war nicht zu erwarten
Paris (dpa) - Die Alliierten im Libyenkonflikt haben nach Ansicht des französischen Außenministers Alain Juppé das Beharrungsvermögen von Machthaber Gaddafi falsch eingeschätzt. Die Widerstandskraft der Gaddafi-Streitkräfte sei unterschätzt worden, sagte Juppé dem TV-Sender „France 2“. Dennoch könne man auch nach fünf Monaten Militäreinsatz nicht von einer festgefahrenen Offensive reden. „Niemand hat von einem Blitzkrieg gesprochen.“ Immerhin sei der Süden Libyens praktisch unter Kontrolle des Übergangsrates, sagte Juppé.
„Daily Mirror“ gerät bei Abhörskandal ins Visier
London (dpa) - Im Skandal um abgehörte Telefone und bestochene Polizisten in Großbritannien gerät jetzt als zweite Zeitung der „Daily Mirror“ immer mehr ins Visier. Parlamentsabgeordnete mehrerer Parteien forderten den früheren „Mirror“-Chefredakteur Piers Morgan auf, zur Aufklärung von Vorwürfen gegen sein früheres Blatt beizutragen. Die Ex-Frau von Musiker Paul McCartney, Heather Mills, hatte erklärt, ein „Mirror“-Journalist habe ihr gegenüber zugegeben, ihre Mailbox angezapft zu haben.
