dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mindestens zwei Tote bei Terroranschlag in Oslo
Oslo (dpa) - Bei einem Terroranschlag in der norwegischen Hauptstadt Oslo sind nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Die Explosion einer Bombe verwüstete im Regierungsviertel mehrere Gebäude, darunter eines, in dem sich das Büro von Ministerpräsident Jens Stoltenberg befindet. Der Regierungschef sei jedoch nicht verletzt worden, berichteten örtliche Medien. Augenzeugen sprachen von einer Autobombe, die Polizei bestätigte jedoch lediglich, dass es sich um einen Sprengsatz gehandelt habe, berichtete die Nachrichtenagentur NTB.
Merkel für stärkere EU - „Maßvolle“ Steuerentlastung 2013
Berlin (dpa) - Europa kann nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wirtschaftlich gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgehen. Statt auf eine selbstständige Wirtschaftsregierung der Euro-Länder setzt Merkel aber vor allem auf engere Absprachen der nationalen Regierungen. Die Risiken für die Steuerzahler sollten möglichst gering bleiben. Merkel nannte den deutschen Kurs in der Finanzkrise vorbildlich. Mit Blick auf die positiven Wirtschaftsdaten in Deutschland bekräftigte sie die Absicht von „maßvollen Steuerentlastungen“ zum 1. Januar 2013.
Hunger in Afrika: Bundespräsident ruft zu Spenden auf
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat zu Spenden für die hungernden Menschen in Ostafrika aufgerufen. Alle seien aufgerufen, das Leiden der Menschen am Horn von Afrika zu mildern, erklärte Wulff in Berlin. Das Staatsoberhaupt bezeichnete die Nachrichten aus den Ländern am Horn von Afrika als schockierend. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dort humanitäre Hilfe leiste. Auch jede Bürgerin und jeder Bürger könne mit einer Spende helfen, sagte Wulff. Die bewährten Hilfsorganisationen würden dafür sorgen, dass unsere Hilfe ankomme.
Leutheusser zur Sicherungsverwahrung: „Stimmungsmache“ beenden
Berlin (dpa) - Der Streit um die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist wieder voll entbrannt. Mehrere Landesminister werfen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihren Eckpunkten für die bis 2013 anstehende Reform die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel zu setzen. Die FDP-Ministerin wies die Kritik entschieden zurück und hielt den Landesministern „unverantwortliche Stimmungsmache“ vor. Sie erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im Mai entsprechende Vorgaben gemacht habe.
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Hadzic jetzt in UN-Haft
Den Haag (dpa) - Der letzte mutmaßliche Kriegsverbrecher aus dem früheren Jugoslawien ist heute von der serbischen Justiz an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Zwei Tage nach seiner Festnahme wurde Goran Hadzic - der einstige politische Führer der serbischen Minderheit in Kroatien - von Belgrad nach Rotterdam geflogen. Von dort wurde er ins Untersuchungsgefängnis der Vereinten Nationen gebracht. Der heute 52-Jährige war 2004 vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeklagt worden. Jahrelang war er bis vor kurzem auf der Flucht.
Kretschmann: Grün-Rot akzeptiert Stuttgart-21-Gutachten
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung akzeptiert laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Gutachten zum Stresstest für Stuttgart 21. Man anerkenne die Feststellung, dass die geforderte Leistungsfähigkeit von bis zu 49 Zügen pro Stunde in der Spitzenzeit erreichbar sei, sofern die von sma angeführten Nachbesserungen erfolgen würden, sagte Kretschmann. Grüne und SPD sind demnach aber uneins darüber, welche Betriebsqualität der geplante Tiefbahnhof haben wird. Kretschmann kündigte an, man bereite jetzt die für Herbst geplante Volksabstimmung vor.
