dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder planten Sprengstoffanschlag
Karlsruhe (dpa) - Sie hatten Sprengstoff und planten wohl einen Anschlag in Deutschland - Beamte des Bundeskriminalamts haben drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festgenommen. Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wurde damit eine konkrete Gefahr durch den internationalen Terrorismus abgewendet Nach dpa-Informationen standen die Festgenommenen schon länger im Fokus der Ermittler. Sie hätten eine Art Testlauf geplant haben, um die Wirkung des Sprengstoffs zu erproben. Zwar wurde der Test verschoben, dennoch entschieden sich die Ermittler für den Zugriff.
Marokko will trotz Terrors Reformen vorantreiben
Marrakesch (dpa) - Marokkos Regierung will auch nach dem Terroranschlag auf das Touristen-Café „Argana“ in Marrakesch an dem politischen Reformprozess festhalten. Davon werde man sich nicht abhalten lassen, sicherte Informationsminister Jalid Naciri zu. Hinter dem Blutbad vermuten die marokkanischen Sicherheitskräfte den nordafrikanischen Al-Kaida-Ableger AQMI. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Anschlag als „barbarisch“. Bei dem Attentat waren 16 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen ausländische Urlauber.
Syrische Protestbewegung ist mit Gewalt nicht zu bremsen
Damaskus (dpa) - „Tag des Zorns“: Zehntausende Syrer haben die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und für demokratische Reformen demonstriert. In mehreren Ortschaften gab es gewaltsame Zusammenstöße mit Angehörigen der Sicherheitskräfte. Die Demonstranten gingen unter anderem in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia und Homs gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad auf die Straße. Das Innenministerium hatte gestern noch gewarnt, niemand dürfe demonstrieren.
Nato: Minenlegung in Misrata verhindert
Bengasi (dpa) - Nato-Schiffe haben im Hafen der umkämpften Stadt Misrata das Verlegen von Minen verhindert. Die Schiffe waren nach Nato-Angaben offensichtlich pro-Gaddafi. Die Minen galten wahrscheinlich Hilfstransporten, die über den Hafen laufen. Die libyschen Aufständischen haben nach eigenen Angaben inzwischen den Übergang Al-Dhaheiba an der Grenze zu Tunesien zurückerobert. Ein Rebellensprecher sagte der dpa, mehrere Soldaten der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi hätten sich den Aufständischen ergeben.
Ramsauer plant Reform der Verkehrssünderkartei
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Sünderkartei in Flensburg auf den Prüfstand stellen. Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll vor allem für kleinere Vergehen entschärft werden. Wie „Bild“ berichtet, erwägt die Koalition außerdem, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Als erster Schritt zu mehr Transparenz soll ab kommender Woche die Zahl der Punkte online auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes abgefragt werden können. Das geht aber nur mit dem neuen elektronischen Personalausweis.
Polizeigroßaufgebot bei Demos von Links- und Rechtsextremen
Berlin (dpa) - Die Polizei bereitet sich deutschlandweit mit einem Großaufgebot auf drohende Ausschreitungen rund um den 1. Mai vor. Befürchtet werden die traditionellen Krawalle Linksextremer in Berlin und Hamburg, zudem sind zahlreiche Neonazi-Aufmärsche angekündigt. Allein in Berlin sollen 6000 Beamte aus mehreren Bundesländern Gewaltausbrüche verhindern, die es dort seit 1987 regelmäßig gibt. Am Sonntagabend werden zu einer „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ mehrere tausend Teilnehmer erwartet, darunter viele Gewaltbereite.
