dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gaddafi greift weiter Rebellen an
Tripolis (dpa) - Libyens Staatschef Gaddafi setzt trotz der Angriffe des Westens die Attacken gegen die Rebellen im Land fort. Angriffe der Gaddafi-Truppen wurden sowohl aus Al-Sintan südwestlich von Tripolis als auch aus der Stadt Misrata im Westen des Landes gemeldet. London und Washington schließen dennoch einen gezielten Angriff auf Gaddafi selbst aus. Der Diktator will bei einem „grünen Marsch“ auf Bengasi Tausende Anhänger in die von Rebellen gehaltene Stadt schicken. Die EU weitete die Sanktionen gegen Libyen aus, die Nato stritt weiter über die Führungsrolle bei den Aktionen.
Awacs-Beschluss noch diese Woche
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird vermutlich noch diese Woche die Beteiligung deutscher Soldaten an Nato-Aufklärungsflügen über Afghanistan beschließen. So sollen die Bündnispartner beim neuen Libyen-Einsatz entlastet werden, an dem Deutschland nicht aktiv teilnimmt. Kanzlerin Angela Merkel kündigte für voraussichtlich Mittwoch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an. Einen Tag später soll der Bundestag entscheiden. Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sorgte weiter für Debatten. Merkel verteidigte die Entscheidung erneut.
Tests für Atomkraftwerke in EU umstritten
Brüssel (dpa) - Nach der Atomkatastrophe in Japan ringen die EU-Staaten um die geplanten Sicherheitschecks für Europas Atomkraftwerke. Zwar waren sich die EU-Energieminister der 27 Länder bei einem Treffen in Brüssel einig, dass es solche Tests geben soll. Doch die Strenge der Kriterien ist noch umstritten. Während Deutschland auf anspruchsvolle Standards drängt, bremsen vor allem die Briten, berichteten Diplomaten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zweifelt die Aussagekraft der Stresstests an.
CDU und Grüne sehen sich für nächste Wahlen im Aufwind
Berlin (dpa) - CDU wie Grüne schöpfen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Hoffnungen für einen Wahlsieg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, sprach von „Rückenwind“ für ihre Partei. Sie plädierte für die Fortführung der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt. Zugleich drohte Merkel der SPD für den Fall einer Verzögerungstaktik mit verschärftem Wahlkampf in Stuttgart und Mainz. Die Sozialdemokraten in Magdeburg wollen sich bei der Bildung einer neuen Regierung Zeit lassen und sowohl mit der CDU als auch mit der Linken sprechen.
Jemen vor dem Umsturz: Top-General desertiert - Salih isoliert
Sanaa (dpa) - Dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt stellte sich sein Halbbruder General Ali Mohsen al-Ahmar gegen ihn, bisher eine der wichtigsten Stützen seines Regimes. Al-Ahmar schloss sich den Demonstranten auf dem Taghier-Platz in Sanaa an, die seit Wochen den Rücktritt des Präsidenten fordern. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija quittierten auch Dutzende Offiziere der Armee und des Innenministeriums den Dienst. Zudem traten mehrere Botschafter, der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur und der Gouverneur der Hafenstadt Aden zurück.
Massenflucht aus Abidjan hält an
Abidjan (dpa) - Die Stadt Abidjan in Elfenbeinküste versinkt immer tiefer in Gewalt. Tausende fliehen ins Landesinnere. Die Hafenstadt ist eines der Zentren der Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbos und des von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Alassane Ouattara, der als Sieger aus den Präsidentenwahlen Ende November 2010 hervorgegangen war. Gbagbo versucht, seine Truppen zu verstärken. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Seit Beginn des Konfliktes sind bereits mehr als 400 Menschen getötet worden.
