dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Massive Gewalt in Libyen geht weiter
Tripolis (dpa) - Die massive Gewalt in Libyen nimmt kein Ende. Truppen, die auf den Befehl von Machthaber Muammar al-Gaddafi hören, sollen die Stadt Al-Sawija angegriffen haben. Gaddafi selbst meldete sich mit einer bizarren Hassrede zu Wort. Er erklärte im Fernsehen per Telefon, in Al-Sawija spiele sich eine Komödie ab. Der Exodus der Ausländer hält an. Regierungen in aller Welt organisieren die Evakuierung ihrer Staatsbürger. An den internationalen Märkten treiben die Unruhen die Preise für Öl, Gold und Silber in die Höhe.
Uni prüft nun Täuschungsvorwurf im Fall Guttenberg
Bayreuth (dpa) - Nach der Aberkennung des Doktortitels prüft die Uni Bayreuth, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Hochschule bewusst getäuscht hat. Eine Kommission soll das Verhalten des Ministers untersuchen und bewerten. Das könnte nach Aussage von Universitätspräsident Rüdiger Bormann einige Wochen dauern. Der Ältestenrat des Bundestags will erst Mitte März über die Einleitung einer Überprüfung der Doktorarbeit entscheiden. SPD und Grüne warfen Union und FDP vor, sie wollten eine rasche Aufklärung verhindern.
Sparvorgabe für Guttenberg wird um ein Jahr gestreckt
Berlin (dpa) - Nach langem Streit hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparvorgaben für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gelockert: Guttenberg hat nun bis Ende 2015 und damit ein Jahr länger als bisher geplant Zeit, gut 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einzusparen. Guttenberg hatte lange um das Spardiktat gerungen. Der Verteidigungsminister hatte argumentiert, dass seine Bundeswehrreform mit den Vorgaben nicht zu finanzieren sei. Im März will das Kabinett den Etatrahmen beschließen.
Schäuble baut Schulden schneller ab
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt bei der Haushaltssanierung schneller voran als gedacht und könnte die Schuldenbremse schon ein Jahr früher einhalten. Nach den neuen Etatplänen soll die Neuverschuldung des Bundes bis 2015 auf 12,8 Milliarden Euro gedrückt werden - nach womöglich knapp 40 Milliarden in diesem Jahr. Trotz des schnelleren Defizitabbaus, anhaltenden Konjunkturbooms und höherer Steuereinnahmen kann sich die Koalition aber keine Hoffnungen auf üppige Ausgabenprogramme machen.
Assange darf laut Londoner Gericht an Schweden ausgeliefert werden
London (dpa) - Der Gründer der Internetplattform Wikileaks, Julian Assange, darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das entschied ein Gericht in London. Gegen den 39 Jahre alten Australier liegt ein EU-weiter Haftbefehl vor. Die schwedische Justiz verdächtigt Assange unter anderem der Vergewaltigung, hat aber bisher keine Anklage erhoben. Assange bestreitet die Vorwürfe und vermutet politische Motive hinter seiner Strafverfolgung. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen die Entscheidung an.
FBI nimmt Saudi wegen Terrorverdachts fest
Washington (dpa) - Die US-Bundespolizei FBI hat einen saudischen Staatsbürger wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 20 Jahre alte Mann soll im Bundesstaat Texas versucht haben, Chemikalien für mögliche Sprengsätze zu kaufen. Das Justizministerium sprach vom Verdacht des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. In Emails des Mannes seien Hinweise entdeckt worden, wonach er möglicherweise das Anwesen des früheren Präsidenten George W. Bush ins Visier genommen haben könnte.
