dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mindestens 35 Tote bei Anschlag auf Moskauer Flughafen
Moskau (dpa) - Nur zehn Monate nach einem blutigen Attentat in der Moskauer Metro erschüttert ein neuer schwerer Anschlag die russische Hauptstadt. Bei einem Selbstmordanschlag auf dem internationalen Moskauer Flughafen Domodedowo wurden mindestens 35 Menschen getötet und bis zu 130 verletzt. Offenbar sprengte sich ein Attentäter aus dem russischen Nordkaukasus in die Luft. In den vergangenen Jahren haben wiederholt islamische Extremisten aus der Unruheregion Anschläge in Moskau verübt. Staatspräsident Dmitri Medwedew ordnete im ganzen Land erhöhte Alarmbereitschaft an.
Kritik an Guttenbergs Krisenmanagement wächst
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät wegen seines Krisenmanagements in der „Gorch-Fock“-Affäre immer stärker unter Druck. Die Opposition hält die Absetzung des Kapitäns des Schulschiffes für überstürzt, Grüne und Linke wollen gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einschalten. Guttenberg wirft seinen Kritikern „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit“ vor. Demonstrative Unterstützung erhält der Minister von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den beiden Koalitionsparteien.
EU lässt Schweinefleisch einlagern
Brüssel (dpa) - Die EU greift gegen den Preisverfall bei Schweinefleisch nach dem Dioxin-Skandal in den Markt ein: Auf EU-Kosten lässt Brüssel nun Schweinefleisch einlagern. Es soll erst dann wieder auf den Markt kommen, wenn sich die Preise erholt haben, kündigte die EU-Kommission nach dem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel an. Schon Ende Januar könnten somit Schlachthöfe oder Händler EU-Fördergelder für die Lagerkosten erhalten. Die EU kauft jedoch - im Gegensatz zu früheren Stützungsaktionen - kein Fleisch auf.
Geberländer setzen Nehmer mit Ultimatum unter Druck
Stuttgart (dpa) - Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben die Nehmer im milliardenschweren Länderfinanzausgleich mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt. Wenn die Empfänger bis zum Sommer nicht zu Gesprächen über Einbußen bereit seien, werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Finanzausgleich sei leistungsfeindlich, ungerecht und verfassungswidrig, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, wer den Ausgleich infrage stelle, stelle die innerdeutsche Solidarität infrage.
„Palästina-Papiere“ bringen Abbas in Bedrängnis
Doha (dpa) - Spektakuläre Enthüllungen über weitreichende Zugeständnisse bei früheren Friedensverhandlungen mit Israel haben die Palästinenserbehörde in große Bedrängnis gebracht. Al-Dschasira hatte gestern damit begonnen, eine Sammlung von insgesamt etwa 1600 Geheimdokumenten zu veröffentlichen. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Palästinenser 2008 bereit waren, Israel fast alle jüdischen Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems abzutreten. Gegner warfen dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas heute den Ausverkauf der palästinensischen Sache vor.
Lehrerstreik und erneut Zusammenstöße in Tunis
Tunis (dpa) - In Tunesien verstärkt sich der Druck auf die letzten Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali in der Übergangsregierung. Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis gab es erneut Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern des Kabinetts von Ministerpräsident Rached Ghannouchi. Grundschullehrer traten aus Protest gegen die Interimsregierung in einen unbefristeten Streik. Nach knapp zwei Wochen hatte es heute eigentlich erstmals wieder Unterricht geben sollen.
