dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel weist Kritik an deutschem Auftritt in Europa zurück
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU- Gipfel den Vorwurf eines zu machtbewussten Auftritts Deutschlands in Europa zurückgewiesen. Deutschland diktiere niemandem etwas, sagte die Kanzlerin der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Diskussion um die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen. Der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt appellierte an Merkel, in Brüssel ein klares Signal für „mehr Europa“ zu setzen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor einem Auseinanderdriften der EU.
Castor stoppt in Halle: Technisches Problem
Halle (dpa) - Der Castor-Transport hat auf dem Weg in das Atommüll-Zwischenlager Nord in Mecklenburg-Vorpommern einen unfreiwilligen Stopp in Halle eingelegt. Laut Bundespolizei gab es ein technisches Problem. Einzelheiten wurden nicht genannt. Nach einer halben Stunde sei der Zug dann weiter in Richtung Magdeburg gefahren. Angaben zum weiteren Streckenverlauf wurden nicht gemacht. Am Zielort Lubmin wird der Transport noch heute erwartet. Kernkraftgegner haben Protestaktionen angekündigt.
Westerwelle gibt Regierungserklärung zu Afghanistan ab
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz ab. Grundlage dafür ist der sogenannte Fortschrittsbericht zur Entwicklung am Hindukusch, den die Bundesregierung zu Beginn der Woche vorgelegt hatte. Darin zeichnet die Regierung ein gemischtes Bild von der Entwicklung in Afghanistan. Im Januar muss der Bundestag über das künftige Mandat entscheiden. Derzeit sind etwa 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz.
Nach Wehrpflicht-Aus: Bund gibt Geld für Studienplätze
Berlin (dpa) - Nach dem Aus für die Wehrpflicht zahlt der Bund den Ländern die Hälfte der zusätzlich benötigten Studienplätze. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen im Kanzleramt vereinbart. Das Geld soll über den Hochschulpakt von Bund und Ländern abgerechnet werden. Die Kanzlerin sprach von einer guten Vereinbarung. Auch Berlins Regierungschef Klaus Wowereit sagte, er sei zufrieden. Dies schaffe bei den Ländern wie an den Hochschulen Planungssicherheit.
Nach Wikileaks: US-Außenamt schafft Posten für Datensicherheit
Washington (dpa) - Nach der Enthüllung vertraulicher Berichte auf der Internetplattform Wikileaks will das US-Außenministerium das Amt eines Koordinators für „Cybersicherheit“ schaffen. Der neue Posten solle helfen, Geheimdokumente im Computersystem besser zu schützen, sagte Außenministerin Hillary Clinton. Die Einführung des neuen Amtes sei Teil eines größeren Vorhabens zur Reform des State Departments. Es solle künftig effektiver arbeiten und schneller auf internationale Krisen und Entwicklungen reagieren können.
Entscheidung über Freilassung von Assange erwartet
London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange soll heute erfahren, ob er gegen Kaution freigelassen wird oder im Gefängnis bleiben muss. Die britische Justiz hatte vorgestern entschieden, dass der Australier nach Zahlung einer Kaution und unter einigen weiteren Bedingungen vorerst aus der Haft entlassen wird. Die schwedischen Behörden hatten aber Berufung eingelegt. Ein höherer Richter muss nun entscheiden, ob Assange freikommt oder nicht. Er wird von Schweden wegen des Vorwurfs sexueller Vergehen gesucht.
