Ein ungemütlicher Euro-Gipfel für Merkel
Die Kanzlerin ist unter Druck geraten: Die EU-Partner fordern eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes.
Brüssel. Für Angela Merkel war es Montag ein schwieriger Gipfel. Mit großen Erfolgen auch für die innenpolitische Bühne war von vornherein nicht zu rechnen. Zu sehr geriet die Bundeskanzlerin schon vor dem Treffen in Brüssel in die Defensive. Vor allem die in Deutschland losgetretene Debatte über einen EU-„Sparkommissar“ für Griechenland löste Widerstand gegen Berlin aus — und befeuerte in Athen auch manches anti-deutsche Ressentiment.
Schon der Auftakt der Beratungen — ein Treffen mit Martin Schulz, dem neuen sozialdemokratischen Präsidenten des Europaparlaments — kann nicht ganz nach Merkels Geschmack gewesen sein. „Wir beide neigen nicht dazu, die Differenzen unter den Tisch zu kehren“, sagte sie anschließend. Schnell eilte sie davon, um Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und den italienischen Premier Mario Monti zu treffen. Da war schon klar, dass zu der Liste von Problemen auf Merkels Zettel ein weiteres hinzugekommen war: Polen.
Warschau bestand auf einem weitgehenden Mitspracherecht bei künftigen Beschlüssen zur Euro-Krise — und wollte dieses vor einem Ja zum Fiskalpakt bekommen. Im Dezember war der Pakt zu Schuldenbremsen und Haushaltsdisziplin noch als Durchbruch gefeiert worden, nun war er plötzlich wieder in Gefahr. Frankreich wollte den Polen die geforderte Mitsprache verwehren, schließlich gehört das Land nicht zur Euro-Zone. Von verhärteten Positionen war die Rede, Merkel sah sich in der Rolle des Vermittlers.
Ein Scheitern des Fiskalpakts, den sie durchgesetzt hatte, war von ihr nicht einkalkuliert. Ohnehin hatte Merkel hier schon einige Zugeständnisse machen müssen. Dennoch fordern die Partner nun von der Kanzlerin Zugeständnisse für „ihr“ Projekt: die Aufstockung des ESM-Rettungsschirms von 500 auf mindestens 750 Milliarden — wenn nicht jetzt, dann im März.
Auch die Debatte über einen „Sparkommissar“ für Athen musste Merkel an diesem ungemütlichen und trüben Wintertag in Brüssel ungelegen gekommen sein. Von Anfang an war sie sichtbar bemüht, die Kontroverse zu entschärfen. Von „kranken Fantasien“ Deutschlands war in Griechenland die Rede.
Nicht nur bei der deutschen Opposition, auch in den Nachbarländern löste die Idee Verstimmung aus. Österreichs Kanzler Werner Faymann wurde deutlich: „Beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und führt nur in die falsche Richtung.“
